Zahnlose österreichische Volksbegehren

Fast 400.000 Wahlberechtigte haben das Bildungsvolksbegehren unterschrieben. Doch erreicht haben sie damit wenig, sieht man davon ab, dass der Text hinter verschlossenen Türen im Parlament behandelt werden wird. Beobachter in Deutschland - wo die direktdemokratische Kultur um einiges höher steht - halten unser Volksbegehren deshalb für ein rückständiges Instrument.

Morgenjournal, 17.11.2011

Enttäuschung zu groß

Bürgerbeteiligung ohne die Möglichkeit der Mitentscheidung sei problematisch, sagt Hans Lietzmann, Leiter der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Universität Wuppertal: die Gefahr, dass man Menschen in eine Diskussion miteinbezieht, von deren Ergebnis sie hinterher enttäuscht seien, sei groß.

Unvollständiges Instrument

Und auch Theo Schiller von der Universität Marburg sieht unsere Art von Volksbegehren kritisch. Es sei ein unvollständiges Instrument ohne Entscheidungsdruck dahinter und beinhalte daher eine Menge Frustrationspotential.

Deutsches Modell Bürgerbegehren

Auch Schiller leitet eine Forschungsstelle für Direkte Demokratie - und die ist in Deutschland besser ausgebaut als in Österreich. So gibt es in allen deutschen Bundesländern Bürgerbegehren, die an einen Bürgerentscheid gekoppelt sind. Und das sei der Sinn der Sache, so Theo Schiller. Direkte Demokratie erfordere, dass am Ende ein Volksentscheid stehe, der auch für den entsprechenden Druck gegenüber den Politikern sorgt.

Für Hans Lietzmann von der Uni Wuppertal ist diese Entwicklung ohnehin nicht aufzuhalten: "Die Bürger sollen mehr Entscheidungsmöglichkeiten haben, sie müssen mehr an politischen Richtungsentscheidungen beteiligt werden", so Lietzmann.

Parteienbindung nachgelassen

Der Politikwissenschafter Lietzmann sieht auch handfeste demokratiepolitische Gründe für mehr Bürgerbeteiligung. Die Bindung der Bürger an die Parteien habe stark nachgelassen. Deshalb sei es wichtig, sie zwischendurch um ihre Meinung für eine Entscheidung zu befragen.

Neue direktdemokratische Verfahren

Für viele österreichische Politiker, besonders aus den Reihen der Regierungsparteien, ist die Verknüpfung von Volksbegehren und Volksentscheid ein rotes Tuch. Das vertrage sich nicht mit der repräsentativen Demokratie - also der Vertretung des Volkes durch gewählte Abgeordnete, heißt es immer wieder.

Diese Diskussion gibt es auf Bundesebene auch in Deutschland. Doch das sei Unsinn, sagt Hans Lietzmann. Die repräsentative Demokratie werde dadurch nicht überflüssig, sondern sie würde sehr gut ergänzt durch neue direktdemokratische und bürgerbeteiligende Verfahren. Auch die Monarchie habe sich irgendwann mit der repräsentativen Demokratie vertragen. Und die parlamentarische Demokratie werde sich mit echten direktdemokratischen Instrumenten anfreunden müssen, wenn sie sich nicht selbst Schaden zufügen wolle.