Nationalratspräsidentin "Im Journal zu Gast"
Prammer: Schwärzungen "problematisch"
Aktenschwärzungen im U-Ausschuss, die geplante Verkleinerung des Nationalrats und die Angleichung des Frauenpensionsalter sind Themen des Ö1-Interviews "Im Journal zu Gast" mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ).
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.2.2012
Barbara Prammer ist bei Monika Feldner-Zimmermann "im Journal zu Gast".
Aktenschwärzungen "problematisch"
Prammer kennt die geschwärzten Akten noch nicht, grundsätzlich hält sie es aber für problematisch, wenn Ministerien geschwärzte Akten an den Untersuchungsausschuss liefern. Sollten die Fraktionsleiter im U-Ausschuss keine Lösung zustande bringen, werde sie sich mit ihnen treffen, so Prammer. Mit dem U-Ausschuss insgesamt sei sie "sehr zufrieden", es gebe viele neue Erkenntnisse.
Anti-Korruptionsgesetze bis Sommer
Bei gesetzlichen Gegenmaßnahmen drängt Prammer aufs Tempo. Eine Reform der Parteienfinanzierung scheitere bisher an der Einsicht und der Bereitschaft nachzugeben. Das Offenlegen von Parteispenden sei mittlerweile unumgänglich. Sie mache dafür immer wieder Druck und sei zuversichtlich, bis zum Sommer fertige Gesetze zu schaffen, auch was das Lobbying betrifft sowie die Unvereinbarkeitsregeln der Mandatare, das Anfütterungsverbot und das Immunitätsrecht.
Reformbereit trotz "unfreundlichem Akt"
Prammer ist nicht grundsätzlich dagegen, den Nationalrat zu verkleinern, wie im Sparpaket vorgesehen. Dass ihr der Vorschlag von der Regierung einfach ausgerichtet wurde, darüber zeigt sie weniger erfreut. "Das war schon ein wenig ein unfreundlicher Akt." In der Sache selbst will Prammer aber nicht nur über weniger Abgeordnete, sondern überhaupt über eine Parlamentarismusreform reden, eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts inklusive. Zu beachten sei auch , was das für die Arbeit der kleineren Fraktionen im Parlament bedeute. Eine Beeinträchtigung der Kontrollfunktion wäre möglich, wenn man ohne Rücksicht kürzen würde. Daher müsse man die Effizienz und die Logik gründlich und losgelöst vom Spargedanken diskutieren. Bis zur nächsten Wahl müssten die neuen Bedingungen jedenfalls feststehen.
Frauenpensionen: Vorher Gleichberechtigung
Zur Debatte über eine raschere Angleichung des Frauenpensionsalters bekräftigt Prammer ihr Festhalten an der bestehenden Regelung. Sie unterstütze dabei die Gewerkschafterinnen, die zuerst eine wirklich große Gleichstellungsoffensive fordern, bevor man über die raschere Angleichung des Frauenpensionsalters redet.
