Sparen am falschen Platz
Grüne gegen Verkleinerung des Nationalrats
Mit gutem Beispiel will die Regierung vorangehen und den Nationalrat um zehn Prozent verkleinern – nach der nächsten Wahl. Das Image des Sparwillens wird aber jetzt von den Grünen als Gefährdung der Demokratie und Selbstverstümmelung kritisiert. Und auch der Politologe Anton Pelinka spricht sich dagegen aus.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.02.2012
Parlamentarische Kontrolle unabdingbar
Die Verkleinerung von Regierung und Parlament soll dabei helfen, das Sparpaket für die Bürger leichter verdaulich zu machen. Und es kommt beim Boulevard auch gut an, dass "die da oben" jetzt auch einmal Federn lassen müssen. Für die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol geht das gerade beim Nationalrat aber in die völlig falsche Richtung. 165 Abgeordnete hat es bis 1971 gegeben, bei zwei Millionen Einwohnern weniger. Und Österreich sei damals weit von der EU-Mitgliedschaft entfernt gewesen - mit neuen Aufgaben für den Nationalrat. Der sei heute aber vor allem noch viel mehr Kontrollorgan als früher.
Die Grüne Musiol meint, der Nationalrat sei die demokratische Institution, die neben Gesetze machen auch die Regierung kontrollieren soll. Ein kleinerer Nationalrat bedeute damit auch weniger Kontrolle, da würden die Grünen nicht mitmachen.
Einfache Mehrheit würde genügen
Für die Verkleinerung des Nationalrats genügt freilich eine einfache Mehrheit, SPÖ und ÖVP brauchen also weder die Grünen, noch eine andere Oppositionspartei. Die Frage ist, ob die Koalition da wirklich drüberfahren will.
Kronenzeitung dafür
Rückenwind in Sachen kleinerer Nationalrat kommt jedenfalls von der Kronenzeitung, die skeptische Abgeordnete als Putschisten bezeichnet hat. Grund zum Fürchten? Nein, sagt die Grüne Verfassungssprecherin Musiol: vor der Kronen Zeitung würde sie sich nicht fürchten, da würde es andere geben, wie der aktuelle Bundeskanzler, so Musiol.
Skeptiker auch in anderen Parteien
Die Grünen sagen als Erste laut nein, aber Skeptiker gibt es auch in den anderen Parteien. Auch bei SPÖ und ÖVP. Entsprechend vorsichtig haben sich die Klubchefs der Koalition, Cap und Kopf, in Zeitungsinterviews zur Verkleinerung des Nationalrats geäußert.
Auch Pelinka dagegen
Ein falsches Signal erkennt auch der Politikwissenschaftler Anton Pelinka in einer Reduzierung des Nationalrats, Demokratieabbau im Sparpaket ist für ihn eine Schummelpackung.
Der Politologe Anton Pelinka schlägt vor, die Parteienförderung zu kürzen statt Volksvertreter einzusparen.
Morgenjournal, 23.02.2012
Interview mit Anton Pelinka,
