Sondersitzung der Opposition
Sparpaket: Heiße Debatte im Parlament
Das Spar- und Steuerpaket der Regierung beschäftigt erstmals auch das Parlament in einer Sondersitzung. Möglich geworden ist diese durch einen Schulterschluss der Opposition, da FPÖ, Grüne und BZÖ gemeinsam mehr als ein Drittel der Abgeordneten haben, können sie jederzeit eine außertourliche Sitzung erzwingen. Damit ist noch vor dem Ende der Begutachtungsfrist eine heiße Debatte zu erwarten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.02.2012
Breite Front dagegen
Die guten Haare, die die Opposition heute im Parlament am Sparpaket lassen wird, man wird sie wohl mit der Lupe suchen müssen - einhellig kritisieren Blau, Grünen und Orange, dass die Regierung großen Reformen ausgelassen habe - die Freiheitlichen sprechen darüber hinaus von einem Belastungspaket, das die Kaufkraft nachhaltig schädigen werde, ein Schröpfungspaket für den Mittelstand und die Leistungsträger sieht auch das BZÖ und für die Grünen ist die Regierung wieder einmal vor den Landeshauptleuten in die Knie gegangen.
Es sind heute also durchwegs heftige Wortmeldungen von den Abgeordneten der Oppositionsparteien zu erwarten und Verteidigungsreden von der Regierungsbank und aus den Reihen der Koalitionsparteien. Die Sondersitzung zum Sparpaket startet heute um 13 Uhr 15.
Beschluss Anfang März
Am kommenden Montag endet dann die Begutachtungsfrist, bis dahin können all jene Verbände und Gebietskörperschaften, die von den Sparpaketgesetzen betroffen sind, also etwa Länder, Gewerkschaft oder Wirtschaftskammer, ihre Stellungnahmen dazu abgeben. Eine Woche darauf, am 6 März will die Regierung das Sparpaket dann endgültig durch den Ministerrat winken und zwei Tage später, am 8. März, dem Nationalrat offiziell präsentieren.
