"Unausgewogen, ökologisch blind"
NGO's nehmen Sparpaket unter Beschuss
Das österreichische Sparpaket arbeitet weder die Krise auf, noch verhindert es künftige Krisen. Als sozial unausgewogen und ökologisch blind kritisiert die breite zivilgesellschaftliche Allianz "Wege aus der Krise" das Sparpaket der Regierung. Vor allem die nach wie vor ungerechte Verteilung von Vermögen und der Umgang mit Steuerflüchtlingen, regt die Kritiker der Zivilgesellschaft auf.
8. April 2017, 21:58
Am härtesten fällt die Kritik am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz aus, es würde Steuerbetrüger sogar belohnen und Steueroasen stärken. Vorbilder für einen härteren Umgang gäbe es.
Mittagsjournal, 22.02.2012
Forscher gegen Schweiz vorgehen
Schweizer Banken kommen Geschäfte mit US-amerikanischen Steuersündern teuer zu stehen. Nach einer Klage gegen UBS haben die US-Behörden Anfang Februar auch die älteste Bank der Schweiz, die Privatbank Julius Bär angezeigt. Sie soll - ebenso wie zehn weitere Schweizer Banken US-Steuerzahlern geholfen haben, ihr Geld auf Auslandskonten zu verstecken.
So ein forsches Vorgehen gegen die Finanzindustrie wünscht sich auch Silke Ötsch, Steuerexpertin von ATTAC. Doch was passiert in Europa? Deutschland und Österreich lassen sich auf einen Kuhhandel mit der Schweiz ein, so der Vorwurf: das Ziel des Abkommens sei, dass das Geld in der Schweiz besteuert wird, ohne genauere Informationen über die Steuerflüchtlinge.
Reiche zu wenig besteuert
Zu nachgiebig sei die Regierung auch beim Thema Vermögensbesteuerung. Die Solidarabgabe für die Reichen sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, kritisiert ATTAC-Obfrau Alexandra Strickner: in Österreich besitzen zehn Prozent der Menschen rund zwei Drittel des Vermögens, das sind 800 Milliarden Euro. Dieses Geld werde nicht besteuert.
Michaela Moser, Sprecherin der Armutskonferenz, fürchtet großen Schaden für Sozialvereine oder Frauen.
Gegen Steuerprivilegien
Auch die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ortet grobe Mängel beim Sparpaket. Klimaschädliche Steuerprivilegien kosten Milliarden. So würden Dienstwagen in Österreich mit bis zu 1,6 Milliarden Euro steuerbegünstigt, rechnet Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000 vor.
Die Vertreter der Zivilgesellschaft haben alternative Budgetzahlen vorgelegt. Sie wollen den Druck auf die Regierung erhöhen, ökologische und soziale Reformen anzupacken.
