26,5 Milliarden Euro werden eingespart

8. April 2017, 21:58

Größter Brocken: Pensionen und Beamte

Rund 70 Prozent des Sparpakets entfallen auf Sparmaßnahmen, etwa 30 Prozent auf Steuermaßnahmen. Zusatzeinnahmen durch höhere Sozialversicherungs-Beiträge sind hier allerdings noch nicht berücksichtigt. Weil das Jahr 2012 bereits angelaufen ist, macht die für heuer eingeplante Sparsumme nur eine vergleichsweise bescheidene halbe Milliarde Euro aus - in den Folgejahren sollen die kumulierten Sparbeträge aber dann kräftig ansteigen, auf über neun Milliarden Euro im Jahr 2016. Besonders große Sparposten sieht die Regierung bei den Pensionen (7,3 Milliarden Euro) und den Beamten (2,5 Miliarden Euro) vor. Die Länder sollen 5,2 Milliarden Euro an Einsparungen bewältigen.

Einsparungen in der Verwaltung

Auf Beamte kommen harte Zeiten zu: Zumindest im kommenden Jahr soll es eine Nulllohnrunde geben. Das spart 206 Millionen Euro, 2014 nur eine moderate Gehaltsanpassung mit ein Prozent plus Einmalzahlung. Außerdem sollen Pensionierungen nicht mehr nachbesetzt werden. Ausgenommen davon sind Polizei, Staatsanwälte, Justizwache und Lehrer. Ebenfalls geplant: Staatsarchiv und Heeresgeschichtliches Museum werden zusammengelegt, kleine Bezirksgerichte aufgelöst, Heeresspitäler geschlossen und die Ermessensausgaben gekürzt.

Kürzungen für Pensionisten

Für Pensionisten wird es zwar keine Nulllohnrunden geben, dafür aber geringe Pensionsanpassungen: 2013 wird sie um einen Prozentpunkt unter der maßgeblichen Inflationsrate liegen, 2014 um 0,8 Prozentpunkte. Das spart im ersten Jahr 400 Mio. Euro, ab dem zweiten Jahr dann noch zusätzlich 320 Mio. Euro. Wer in die Korridor-Frühpension gehen möchte, muss künftig 40 Versicherungsjahre (statt bisher 37,5) aufweisen. Invaliditätspension gibt es künftig nur noch für Über-50-Jährige (jüngere müssen zum AMS), die geblockte Altersteilzeit wird gestrichen. Strukturell wichtigste Maßnahme: Die Umstellung auf das Pensionskonto kommt schon 2014.

Gesundheitsreform noch offen

Die Reform des Gesundheitswesens muss erst zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt werden - dementsprechend dürr sind die Angaben der Regierung zu diesem Bereich. Budgetiert werden lediglich Einsparungen in der Sozialversicherung, die durch eine bessere Zielsteuerungs-Vereinbarung mit den Ländern möglich werden sollen. Die Einsparungen sollen heuer 60 Mio.

Weniger Förderungen

Zur Streichung von Doppel- und Dreifachförderungen will der Bund mit Ländern und Gemeinden eine "Förderpyramide" vereinbaren, durch die ab 2015 500 Millionen Euro eingespart werden sollen. Bauprojekte der ÖBB sollen kleiner und damit billiger werden, was bis 2016 Beträge zwischen 46,6 und 239,7 Millionen Euro jährlich bringen soll. Gestrichen wird auch die Förderung des Dieseltreibstoffes für Bauern und öffentlichen Verkehr.

Steuermaßnahmen

Größter Brocken bei den neuen Steuern ist eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien. Hauptwohnsitze sind davon ausgenommen. Damit sollen auch Umwidmungsgewinne erfasst werden sollen. Eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Bauvorhaben soll schon heuer 100 Millionen Euro bringen, danach jährlich 250 Millionen Euro. Ebenfalls bereits im Budget eingeplant hat die Regierung eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene ab 2014 mit 500 Millionen Euro pro Jahr. Spitzenverdiener zahlen von 2013 bis 2016 einen befristeten Solidarzuschlag zur Einkommenssteuer: Arbeitnehmer ab 186.000 Euro Jahresbrutto, Unternehmer ab 175.000 Euro Gewinn. Halbiert wird die Bausparprämie und die Förderung der Zukunftsvorsorge.