Faymann: "Faires Paket"
SPÖ-Gremien stimmen Sparpaket zu
Das Sparpaket der Bundesregierung ist im Parlamentsklub der SPÖ einstimmig angenommen worden. Bundeskanzler Werner Faymann hatte die Maßnahmen den Abgeordneten präsentiert, dann habe es eine Diskussion dazu gegeben, sagte Faymann. Diese habe zum Ausdruck gebracht habe, dass die Abgeordneten das Paket für fair halten, so der SPÖ-Chef.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 10.2.2012
Faymann zufrieden
Bundeskanzler Werner Faymann ist - wie er sagt - mit dem Spar- und Steuerpaket zufrieden, und auch damit, dass das Partei-Präsidium geschlossen zugestimmt habe. Er führt die breite Zustimmung darauf zurück, dass die SPÖ dem Grundsatz treu geblieben sei, keine neuen Massensteuern einzuführen. Allerdings gibt der SPÖ-Chef zu bedenken, dass die Kluft zwischen Arm und Reich weiter auseinander gehe, deshalb brauche es in weiterer Zukunft eine zusätzliche Steuer für Reiche. "Mit allem Erreichten sind wir zufrieden, aber da sind wir noch nicht am Ende des Weges", so der Bundeskanzler.
Wehrmutstropfen Erbschaftssteuer
Faymann meint damit die von der SPÖ geforderte Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Dass diese nicht komme, stört auch andere Mitglieder des SPÖ-Präsidiums. Für die Salzburger SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller sei es ein Wehmutstropfen, allerdings habe sie nicht damit gerechnet, dass die ÖVP bei der Erbschaftssteuer nachgeben werde.
Ostermayer: "Guter Kompromiss"
Trotzdem gibt es einhellige Zustimmung, selbst vom bekanntermaßen kritischen Oberösterreicher Josef Ackerl. Er sagt, das Sparpaket könne man akzeptieren, allerdings sei es kein Paket über das man jubelt könne. SPÖ-Chefverhandler Josef Ostermayer glaubt, dass mit dem Paket ein guter Kompromiss gefunden wurde. Denn es gebe es keine Massensteuern, sowie einen fairen Mix von Einnahmen und Ausgaben.
