Soll sieben Milliarden Euro bringen

Sparschwerpunkt Pensionen

Der größte Einzelposten im Sparpaket ist der Bereich Pensionen: Hier sollen rund sieben Milliarden Euro eingespart werden. Ein großer Teil davon betrifft vor allem zukünftige Pensionisten, also ältere Arbeitnehmer, die vorhaben oder hatten, bald in Pension zu gehen. Rund zweieinhalb Milliarden Euro müssen die jetzigen Pensionisten schultern.

Mittagsjournal, 10.2.2012

Erhöhungen unter Inflationsrate

Eine Null-Pensionsrunde ist zwar nicht geplant, in den nächsten zwei Jahren müssen Pensionisten aber einen realen Einkommensverlust hinnehmen. Die Pensionen werden in den Jahren 2013 und 2014 nämlich nicht um die Inflationsrate erhöht, sondern um einen (2013) und 0,8 Prozentpunkte (2014) weniger. Diese Maßnahme soll das Budget in Summe um zweieinhalb Milliarden Euro entlasten.

Erschwerte Korridorpension

Wer ab dem Alter von 62 Jahren künftig in Korridorpension gehen will bzw. vom Arbeitgeber mit Nachdruck dazu aufgefordert wird, der muss künftig mehr Versicherungsjahre nachweisen können. Bisher waren es 37,5 Jahre, ab 2013 sind es 40, und Schul- und Studienzeiten werden nicht mehr angerechnet. Es wird also schwieriger, in diese Form der Frühpension zu gehen. Außerdem dürfte es höhere Abschläge geben: Derzeit sind es 2,1 Prozent weniger Pension pro Jahr früherem Pensionsantritt, künftig dürften es 5,1 Prozent sein. Knapp 13.000 Menschen sind derzeit in der Korridorpension. Ob es bei der viel häufigeren Form der Frühpension, der umstrittenen Hacklerpension, zu Änderungen kommen wird, ist nach wie vor umstritten.

Arbeitslosenbeiträge

Angehoben werden die Pensionsbeiträge von Bauern und Gewerbetreibenden. So fließt bis 2016 eine halbe Milliarde Euro mehr ins Budget. Außerdem wird die Befreiung von der Arbeitslosenversicherung für ältere Beschäftigte gestrichen. Derzeit müssen ab dem Alter von 60 Jahren Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Arbeitslosenversicherung bezahlen. So fließen rund 300 Millionen Euro mehr ins Budget.

Rehabilitiert statt invalid

Invaliditätspensionen bis zum Alter von 50 soll es überhaupt nicht mehr geben, Betroffene werden künftig über das AMS betreut und bekommen Rehabilitationsgeld. Rein rechnerisch wird so also die Zahl der Pensionisten gesenkt.

Bei den ÖBB gibt es einen Frühpensionsstopp, das soll eine Ersparnis von mehr als einer halben Millliarde Euro bringen.

Und die Pensionsberechnung wird künftig vereinheitlicht, Parallelrechnungen von Altansprüchen gibt es also künftig nicht mehr. Das dürfte vor allem bei höheren Pensionen Abschläge bedeuten und im Budget rund 120 Millionen Euro bis 2016 bringen.

Von einer früheren Anpassung des Frauen-Pensionsantrittsalters an das der Männer ist derzeit keine Rede mehr.