Beamte müssen 1,8 Milliarden Euro einsparen

8. April 2017, 21:58

Nach Neugebauers Urlaub werden Details verhandelt

Bis zuletzt waren die Verhandlungen über Einsparungen bei den Beamten am schwierigsten. Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer zeigte der Regierung die kalte Schulter und zog dem Verhandlungstisch die Langlaufloipe am Urlaubsort in Salzburg vor. Vizekanzler Michael Spindelegger stand mit Beamtenchef Neugebauer im telefonischen Dauerkontakt. Wo und wie gespart wird, das ist freilich noch offen. Hier sind nur die Wünsche der Regierung bekannt, die Gewerkschaft wird sich erst nach der Präsentation des Sparpakets dazu äußern. "Sonst hätte eine Blockade gedroht", sagte ein Verhandler gegenüber Ö1. Erst nach der Rückkehr Neugebauers aus dem Urlaub soll das zähe Ringen weitergehen.

Nulllohnrunde für 2013

Die Wunschliste der Bundesregierung liegt auf dem Tisch. 1,1 Milliarden Euro - also der Löwenanteil - soll bei den Gehältern eingespart werden. Die Regierung will nach derzeitigen Informationen im Jahr 2013 eine Nulllohnrunde verhandeln, das würde 206 Millionen Euro bringen. Ab 2014 sollen die Gehälter wieder leicht angepasst werden. Konkret geht es um Abschlüsse unterhalb der Inflationsrate und das vielleicht nur jedes zweite Jahr. Das erleichtert das Budget Erleichtert das Budget um 250 bis 311 Millionen Euro.

Aufnahmestopp und länger arbeiten

Beamte sollen künftig auch "mehr arbeiten". Dazu soll es einen dreijährigen Aufnahmestopp geben. Das heißt: kein einziger Pensionsabgang wird nachbesetzt, erst ab 2015 werden wieder Beamte aufgenommen. Das betrifft allerdings ausdrücklich nicht die heiklen Bereiche bei der Polizei, in den Gerichten und Schulen. Hier soll es nicht zu Personalknappheit kommen. Auf die Beamten kommt aber auch Mehrarbeit durch neue Dienstpläne zu. Beim Bundesheer etwa steht die 41-Stunden-Woche als Normalarbeitszeit auf dem Prüfstand. Betroffen sind 14.600 Soldaten und Heeresbedienstete. Bei der Polizei sollen Beamte häufiger am Wochenende arbeiten. Derzeit sei ein Wochenenddienst pro Monat die Regel, bestätigt auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Diese Eingriffe in die Struktur sollen in Summe 700 Millionen bringen.

Kein Arbeitsplatz-Sicherungsbeitrag

Geht es nach der Regierung soll auch der strikte Versetzungsschutz gelockert werden. Bei diesem Punkt sind sich Regierung und Gewerkschaft noch nicht einig. Die GÖD will sich erst nach Durchsicht des gesamten Paketes an die Umsetzung wagen. Nicht mehr im Sparpaket sind offenbar der Arbeitsplatz-Sicherungsbeitrag und die Streichung der Biennalsprünge.