Das Sparpaket und seine Auswirkungen

8. April 2017, 21:58

8 Milliarden Euro durch höhere Einnahmen

Heute wird die Bundesregierung das Sparpaket vorlegen. Rund 27 Milliarden Euro soll es dem Staatshaushalt bringen, entweder durch geringere Ausgaben oder durch höhere Einnahmen. Diese zusätzlichen Steuern, Abgaben oder Sozialversicherunsgbeiträge dürften rund ein Drittel des ganzen Sparpakets ausmachen, insgesamt sind das 7 bis 8 Milliarden Euro, zumindest nach den bisher vorliegenden Informationen.

Zwei Mrd. durch Wegfall der Spekulationsfrist

Bei Immobilien soll die Spekulationsfrist fallen: Der Gewinn, auch jener aus der Umwidmung in Bauland, müsste dann mit 25 Prozent versteuert werden. Das entspricht der Kapitalertragssteuer und der Steuer auf den Kurszuwachs bei Wertpapieren. Weiterhin steuerfrei soll der Verkauf des eigenen Hauptwohnsitzes bleiben. In den nächsten vier Jahren könnte das dem Staatshaushalt insgesamt rund zwei Milliarden Euro bringen.

Abgabe für Spitzenverdiener

Bei Jahreseinkommen ab 150.000 Euro soll es einen Zuschlag von mindestens drei Prozent auf die Lohn-und Einkommenssteuer geben, das betrifft nur einige zehntausend Personen in Österreich. Bei höheren Einkommen soll dieser Zuschlag größer ausfallen, das betrifft nur wenige Steuerzahler. Der Zuschlag wird auf vier Jahre begrenzt. In den nächsten vier Jahren könnte das zu Mehreinnahmen von bis zu 450 Millionen Euro führen.

Rückvergütung der Mineralölsteuer fällt

In der Landwirtschaft sollen die Rückzahlung der Mineralölsteuer und möglicherweise auch die Befreiung von der KfZ-Steuer fallen, das könnte 300 Millionen Euro bringen. Offen ist, ob auch die Mineralölsteuerrückvergütung für den öffentlichen Verkehr gestrichen wird.

Steuersünder in der Schweiz verfolgen

Firmen sollen ihre Auslandsverluste über die Gruppenbesteuerung nur mehr begrenzt von der Steuer in Österreich absetzen können. Steuersünder mit bisher nicht versteuertem Vermögen in der Schweiz, könnten durch ein Abkommen mit dem Nachbarland zur Kasse gebeten werden. Das soll auf einen Schlag eine Milliarde Euro bringen, danach 50 Millionen Euro jährlich.

Finanztransaktionssteuer ab 2014

Maßnahmen für einen breiteren Personenkreis kann es durch ein Heraufsetzen der Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung geben, das würde ungefähr 16 Euro mehr pro Monat ausmachen, und durch ein Senken der Bausparprämie und der Prämie auf die Zukunftsvorsorge. Eine Finanztransaktionssteuer auf Wertpapiergeschäfte von 0,1 Prozent soll ab dem Jahr 2014 regelmäßig 500 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskassen spülen.

Weder Studiengebühren, noch Erbschaftssteuer

Beide Regierungsparteien haben anscheinend auf ursprüngliche Forderungen verzichtet: Weder die von der ÖVP geforderte Wiedereinführung von Studiengebühren, noch die von der SPÖ gewünschte Erbschafts- und Schenkungssteuer sind Teil des Sparpakets.

Ein gültiges Papier mit abgestimmten Plänen beider Regierungsparteien fehlt allerdings weiterhin.