FPÖ, Grüne und BZÖ vermissen echte Reformen

Opposition mit Sparpaket unzufrieden

Erwartungsgemäß unzufrieden hat sich die Opposition mit dem Sparpaket der Regierung gezeigt. FPÖ, Grüne und BZÖ vermissen vor allem echte Reformen, wie die Parteichefs beim "Runden Tisch" des ORF sagten. Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, verteidigten dagegen die geplanten Spar- und Steuermaßnahmen.

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 11.2.2012

FPÖ: "Größten Verlierer sind Pensionisten"

Die Regierungsparteien hätten den Weg des geringsten Widerstands gewählt", meint der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer. Er vermisst eine echte Gesundheitsreform. Während für die Spitäler zu viel ausgegeben wird, so Hofer, sei die Pflegefinanzierung nicht gesichert. Die "größten Verlierer" des Sparpakets seien für FPÖ-Abgeordneten Hofer die Pensionisten. Die Österreicherinnen und Österreicher würden jetzt die Rechnung für Griechenland zahlen müssen. Er spricht von einem "unausgewogenen Belastungspaket", das die Zustimmung der FPÖ nicht finden werde.

Grüne sehen vertane Chance

Gnädiger als FPÖ-Vertreter Hofer zeigt sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Es sei zwar positiv, dass sich SPÖ und ÖVP überhaupt geeinigt haben, aber auch sie sehe "eine vertane Chance für große Reformen". Denn: richtige Strukturreformen seien nicht angegangen worden und Wachstum und Beschäftigung hätte bei dem Sparpaket nicht Priorität gehabt, so Glawischnig. Sie bezeichnete das Sparpaket als ungerecht und sozial unausgewogen. Die Besteuerung der Reichen sei zu gering ausgefallen, während kleine Pensionen und Beamtengehälter gekürzt würden.

BZÖ spricht von "Schröpfungspaket"

Josef Bucher, Klubobmann des BZÖ, spricht von einem "Schröpfungspaket". Der Mittelstand würde zur Kasse gebeten, am System werde nicht gespart, so Bucher. Außerdem bezeichnet BZÖ-Chef Bucher das Sparpaket als "Mogelpackung". Das einzig Konkrete in dem Sparpaket seien die Steuern und Abgaben. Einig sind sich die Oppositionsparteien in einem Punkt: FPÖ, Grüne und BZÖ vermissen vor allem echte Reformen.