Neugebauer will für Beamte nachverhandeln

8. April 2017, 21:58

Sparsumme außer Streit

Fritz Neugebauer ist zwar Mitglied des ÖVP-Bundesvorstandes, an der Sitzung zum Sparpaket und damit an der Abstimmung hat er nicht teilgenommen. Der lange geplante Urlaub ging ihm vor. Er trage aber die Einigung mit und hätte bei der Abstimmung für das Sparpaket gestimmt, so Neugebauer. Der Gewerkschaftschef sei vor allem darüber zufrieden, dass die Summe der geplanten Einsparungen von 2,7 Milliarden Euro auf 1,8 Milliarden Euro gesenkt wurde.

Verhandlungsbedarf bei Ausgestaltung

Neugebauer ortet allerdings noch Verhandlungsbedarf bei der Frage, wie konkret diese Summe eingespart werden soll. Die Nulllohnrunde für die öffentlich Bediensteten sieht er als noch nicht fix an. Der geplante Aufnahmestopp bedeutet laut Neugebauer 1000 Bundesbedienstete weniger, in den nächsten zwei Jahren. Weniger Beamte, das bedeutet für den Gewerkschaftschef weniger staatliche Leistungen. "Wir können nicht mehr Volumen an Aufgaben bewältigen, mit weniger Mitarbeitern". Das sei eine "Milchbubenrechnung" und darüber brauche man nicht zu diskutieren, sagt Neugebauer. Denn wenn die Minister glauben, sie kämen mit weniger aus, dann sei das ihre Verantwortung.

Neugebauer schließt Streik nicht aus

Die Frage nach allfälligen Beamtenstreiks, wenn Regierung und Gewerkschaft in den Details nicht handelseins werden, beantwortet Fritz Neugebauer so: "Ich weiß schon, dass man die Gewerkschaft immer fragt ob sie Streiken kann, fragen sie einmal, ob die Feuerwehr ausrücken kann". Lockerungen im Versetzungsschutz für die Beamten sieht Fritz Neugebauer gelassen, schon jetzt würden Jahr für Jahr 4500 bis 5000 Personen im Bundesdienst versetzt, das sei nichts Neues. Neugebauer sagt, in der Landesverteidigung gebe es zu viele Mitarbeiter, in der Finanzverwaltung zu wenig: Steueraußenstände müssten eingetrieben werden, Betrug und Schattenwirtschaft bekämpft werden.