Sparpaket für alle

8. April 2017, 21:58

Weniger Zuschuss für Bausparer

Für Millionen von Österreicherinnen und Österreicher wird das Sparpaket bei den Bausparverträgen und der Zukunftsvorsorge sichtbar werden. Der staatliche Zuschuss zum Bausparen soll halbiert werden, wodurch die Prämie künftig bei 1,5 bis 4 Prozent der Eigenleistung liegen soll. Derzeit sind 3 bis 8 Prozent gesetzlich möglich. Wer also beispielsweise 1200 Euro pro Jahr einzahlt, bekommt künftig nur mehr 18 Euro statt 36 Euro Bausparprämie.

Prämie für Zukunftsvorsorge wird gekürzt

Auch bei den staatlichen Zuschüssen zur Zukunftsvorsorge soll die Prämie gekürzt werden. Von diesen Maßnahmen sind rund fünf Millionen Bausparer und 1,5 Millionen Zukunftsvorsorge-Verträge betroffen. Erste Kritik kommt deswegen auch von den Bausparkassen und Versicherern: Die Kürzung bei der Zukunftsvorsorge sei ein schlechtes Signal und widerspreche dem Vorsorgegedanken. Durch die Einschnitte bei den Bausparverträgen könnte sich die Regierung ins eigene Fleisch schneiden, weil dadurch weniger Geld in die Wirtschaft gepumpt werde und die Steuereinnahmen sinken.

Steuern auf Immobilien-Gewinne

Das Sparpaket trifft auch alle Besitzer von Immobilien und Grundstücken. Bisher waren die Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien, Gebäuden oder Grundstücken zehn Jahre lang steuerpflichtig und danach steuerfrei. Diese so genannte Spekulationsfrist fällt nun weg. Auch nach 10 Jahren sind Veräußerungsgewinne künftig steuerpflichtig, und zwar zu 25 Prozent. Ausgenommen ist der Verkauf des eigenen Hauptwohnsitzes. Experten halten es für möglich, dass diese neue Immobilien-Vermögenszuwachssteuer, in letzter Konsequenz zu höheren Mietpreisen führen könnte. Ein 25-prozentiger Steuersatz gilt künftig auch für jene Gewinne, die aus der Umwidmung von Grünland in Bauland entstehen.

Rückvergütung der Mineralölsteuer gestrichen

Fraglich ist, welche Auswirkungen die gestrichene Rückvergütung der Mineralölsteuer für Landwirte, Schienenfahrzeuge und Busse im Regionalverkehr für die breite Masse hat. Dass die Landwirte diese Mehrkosten direkt an Konsumenten weitergeben, zum Beispiel indem landwirtschaftliche Produkte teurer werden, sei eher nicht zu erwarten, heißt es aus der Landwirtschaftskammer. Auch die Wiener Linien haben teurere Fahrtickets bereits ausgeschlossen. Von anderen österreichischen Verkehrsbetrieben heißt es, man müsse sich die Auswirkungen der Maßnahme erst genau ansehen. Genau das sagen auch die ÖBB. Fix sei nur, dass die Streichung der Mineralölsteuer-Rückvergütung, die ja auch für Schienenfahrzeuge gilt, die Bundesbahn 15 Millionen Euro pro Jahr kosten wird, so eine ÖBB-Sprecherin.

Breitenwirkung haben zum Teil auch die Sparmaßnahmen im Pensionsbereich, so wird in der Pensionsversicherung die Höchstbeitragsgrundlage von derzeit 4230 Euro um 90 Euro erhöht, gleiches passiert auch in der Arbeitslosenversicherung.