Sozialpartner stehen hinter Sparplänen

8. April 2017, 21:58

Leitl will Zeitplan für Budgetsanierung

Christoph Leitl sieht in den Sparvorhaben der Bundesregierung einen guten Mix aus Einnahmen und Ausgaben. Es sei nun notwendig, dass auch der Staat seine Hausaufgaben mache, effizienter werde und wieder mehr Bewegungsspielraum bekomme, sagt Leitl. Das Maßnahmenbündel der Regierung ist für Leitl allerdings eine Politik des raschen Geldes, eine grundlegende Strukturveränderung sei weiter notwendig. Leitl unterstützt das Sparpaket trotzdem, wenn das Ziel, "das erreichen keiner Neuverschuldung früher erreicht wird". Und Leitl fordert einen klaren Zeitplan für eine nachhaltige Budgetsanierung.

Standort Österreich nicht in Gefahr

Bei den Pensionen will Leitl einen Schritt in die richtige Richtung erkennen. Bei der Gesundheits- und Bundesstaatsreform hingegen sei noch viel, zu viel offen. Wenn jetzt die Regierung den Reformweg verlasse, dann würden die Menschen grantig, so Leitl. Den Standort Österreich sieht der Wirtschaftskammerpräsident weder beschädigt noch gefährdet, weil Erbschafts-, Schenkungs- oder Vermögenssteuer nicht kommen.

Wlodkowski sieht Herausforderung

Gerhard Wlodkowski, der oberste Vertreter der Landwirtschaft, bezeichnet das Sparpaket der Regierung als große Heraufforderung. Der Wegfall der Mineralölsteuervergütung würde die Bauern ebenso treffen wie die Steuer auf Umwidmungsgewinne. Besonders hart seien der höhere Sozialversicherungsbeitrag, sowie das spätere Pensionsantrittsalter. Das werde schmerzhaft werden, aber verkraftbar sein, sagt Wlodkowski. Im gesamten Paket sieht er eine gute Grundlage, um Österreich zukunftsfit zu machen. Entscheiden werde sein, dass die geplanten Erträge auf der Einnahmen- und Ausgabenseite auch wirklich lukriert werden können.