Sparpaket auf dem Weg

8. April 2017, 21:58

Zehn Tage haben Betroffene und Interessensgruppen Zeit, die Gesetze zu begutachten. Am Dienstag in einer Woche wird der Ministerrat die Novellen auf den Weg ins Parlament bringen. Anfang März können sich die Parteien im Parlament mit den Gesetzen beschäftigen. Die dürfen sich übrigens freuen: sparen bei sich selbst - Fehlanzeige. Die Regierung wird die Parteienförderung doch nicht kürzen.

Parteienförderung bleibt

Mit den Sparmaßnahmen geht jetzt alles sehr schnell, mit dem Sparen bei sich selbst hat es die Koalition nicht so eilig. Die Verkleinerung der Regierung ist auf nach der Wahl verschoben, und auch die Parteienförderung - dafür ist das Kanzleramt zuständig - wird nicht gekürzt. Nur den Parteiakademien werden laut Novelle fünf Prozent der Mittel gestrichen, das sind 550.000 Euro von insgesamt 11 Millionen. Auf ein satteres Minus dürfen sich hingegen die Zeitungen einstellen, denen droht eine Kürzung der Presseförderung um 15 Prozent oder fast zwei Millionen Euro. Sparen will das Kanzleramt überdies bei Inseraten - etwa ein Drittel weniger Schaltungen sind geplant. Was ebenfalls den Zeitungen fehlen wird.

Großer Punkt: Pensionen

In Gesetzesentwürfe gegossen sind auch die vielen Änderungen bei den Pensionen, die ja eine deutliche Erhöhung des Antrittsalters bringen sollen. Dass die Österreicher später in Pension gehen, wird laut Sozialministerium nicht bewirken, dass die Jugendarbeitslosigkeit steigt: Es ist nicht damit zu rechnen, dass ein späterer Pensionsantritt die Erwerbschancen Jüngerer schmälert, heißt es im Entwurf. Das AMS sieht das freilich anders und rechnet mit mehr Jüngeren ohne Job. Die größte Einsparung im Pensionsbereich tragen die Pensionisten durch eine geringe Pensionserhöhung 2013 und 2014, die jetzt schon gesetzlich fixiert ist. Bringt 2013 bis 2016 2,6 Milliarden Euro.

Fixiert ist weiters, dass das beliebte Blocken der Altersteilzeit nicht mehr möglich sein wird - bestehende Vereinbarungen ausgenommen. Und die Strafabgabe von 110 Euro für taktische Kündigungen durch Unternehmen steht ebenfalls schon im Gesetz. So wie die außertourliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage um 90 Euro, die Hunderte Millionen in die Pensions- und Krankenkassen spülen wird.

Sparen auch bei Beamten

Im Gesundheitsbereich werden die Überschüsse der Beamtenversicherung per Gesetz ausgeräumt - eine gute halbe Milliarde ersparen sich Bund und Länder dadurch bis 2016. Die Einsparungs-Ziele von 1,4 Milliarden Euro für die Kranken-Kassen und 2,1 Milliarden für die Länder stehen freilich nicht explizit im Gesetz drinnen.

Nullrunden bei den Beamtengehältern und Aufnahmestopp müssen nicht gesetzlich geregelt werden. Sehr wohl hingegen die Lockerung des Versetzungsschutzes: Der Entwurf sieht vor, dass Beamte künftig auch gegen ihren Willen und in andere Besoldungs- und Verwendungsgruppen versetzt werden können. Finanzielle Verschlechterungen inklusive.