Mangel an Reformen
Opposition rüstet gegen Sparpaket
Das Sparpaket wird am Donnerstag im Nationalrat wohl die Gemüter erhitzen, auf Verlangen der Opposition findet dazu eine parlamentarische Sondersitzung statt. FPÖ und Grüne können den Sparvorhaben der Regierung nichts Positives abgewinnen und kritisieren unter anderem fehlende Reformen im Gesundheitsbereich und bei den Förderungen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.02.2012
Helga Lazar
FPÖ: Armut gefördert
Für die FPÖ ist das Sparpaket ein reines Belastungspaket, das die Kaufkraft schädigen und die Altersarmut fördern werde. Gerade die Halbierung der Bausparprämie ist für den stellvertretenden Bundesparteiobmann Norbert Hofer nicht nachvollziehbar.
Grüne: Dringliche Anfrage
Die Grünen werden morgen eine Dringliche Anfrage an die Regierung richten, um überhaupt mehr über das - ihrer Meinung nach "nebulöse Sparpaket" - zu erfahren. Außerdem sei die Besteuerung der Vermögenden zu gering ausgefallen, so Werner Kogler, Vizeklubchef der Grünen.
BZÖ: Neue Parteienfinanzierung
BZÖ-Obmann Josef Bucher wendet sich heute im Vorfeld der morgigen Sondersitzung des Nationalrates in einem offenen Brief an alle Parteichefs und plädiert für schärfere gesetzliche Bestimmungen bei der Parteienfinanzierung.
