Nach der nächsten Wahl
Sparpaket: Debatte um kleinere Regierung
Im Zuge des Sparpaketes will die Regierung auch bei sich selbst sparen. Aber nicht gleich. Die Regierung soll in Zukunft mit weniger Ministern auskommen - aber erst nach der nächsten Wahl. Dabei wird auf eine gewisse Vorlaufzeit verwiesen und auf die Aussichten auf Verkleinerung nach der nächsten Wahl, die regulär 2013 ansteht.
8. April 2017, 21:58
Das Sanierungspaket der Regierung soll auch die politischen Institutionen nicht ungeschoren lassen. Minus zehn Prozent für Nationalrat, Bundesrat und Bundesregierung ist die Devise - allerdings erst nach der nächsten Wahl. Eine Verkleinerung der Regierung durch zwei Köpfe wäre durch eine Änderung des Bundesministerien-Gesetzes jederzeit zu machen - aber der Wille dazu ist nicht vorhanden. Symbolik in Sparzeiten hin oder her.
Mittagsjournal, 14.02.2012
Stimmen aus dem Ministerrat,
