Wenig Licht, viel Schatten

8. April 2017, 21:58

"Erste Reformansätze erkennbar..."

Im vorliegenden Sparpaket könne er "erste Ansätze" für Struktur- und Förderungsreformen erkennen. Und auch die Notwendigkeit für eine Reform im Gesundheitsbereich werde angesprochen. Dass von den 26,5 Milliarden Einsparungsvolumen rund vier Milliarden auf Empfehlungen des Rechnungshofes zurückgehen würden, ist für deren Präsidenten "wirklich positiv".

"...aber wirkliche Reformen fehlen"

Mit dem Lob der Sparmaßnahmen durch den Rechnungshofpräsidenten ist es damit aber auch schon wieder vorbei. Denn was fehle seien "wirkliche Strukturreformen". Die Ankündigungen im Gesundheitsbereich seien nicht konkret und den Bereich der Bildung hätte die Regierung erst gar nicht angesprochen, kritisiert der Rechnungshofpräsiden.

Es sei "untragbar", dass die Regierung in diesen beiden Bereichen nicht gehandelt und Maßnahmen gesetzt habe, um einerseits die Effizienz zu erhöhen und andererseits dafür zu sorgen, dass das Geld wirklich beim Patienten beziehungsweise beim Schüler ankommt, so Moser.

"Einsparungen bei Ländern zu gering"

Auch hätte sich der Rechnungshofpräsident einen höheren Beitrag der Bundesländer gewünscht. Immerhin haben sich die deren Finanzschulden von 2006 bis 2012 laut Moser insgesamt nahezu verdoppelt. "Gleichzeitig leisten die Länder im Rahmen des Sparpakets im Jahr 2012 und 2013 nur einen Beitrag von 16 bis 27 Millionen Euro, wenn man die steuerlichen Mehreinnahmen (aus dem Spar- und Steuerpaket, Anm.) berücksichtigt."

"Brauchen verpflichtende Maßnahmen"

Im Plan der Regierung ist zwar vorgesehen, dass sie in den Jahren 2014 bis einen höheren Konsolidierungsbeitrag leisten. Dafür gebe es aber noch keine Verpflichtung, so Moser. "Es wird nur darauf hingewiesen, dass der Finanzausgleich und der Stabilitätspakt neu verhandelt werden. Das ist zu wenig. Was man braucht sind für inhaltlich ausformulierte Maßnahmen, die auch verpflichtend sind." Und wenn die Länder sich nicht daran halten, dann solle es Sanktionen geben, sagt Moser.

Schuldenbremse "nach wie vor nötig"

Auch die Schuldenbremse in der Verfassung ist für den Rechnungshofpräsidenten weiterhin ein Thema. Denn alleine im Jahr 2010 hätten Länder und Gemeinden die vereinbarten Stabilitätsziele um 5,1 Milliarden Euro verfehlt. Um, wie von der Regierung vorgesehen, 2016 ein Nulldefizit zu erreichen, halte er die Schuldenbremse nach wie vor für notwendig.

Laut Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) gibt es allerdings keinen Grund zur Sorge. "Was wir versprochen haben, halten wir", sagte er in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum". Die Finanzchefs der Länder treffen sich am Mittwoch, um alle Details zu besprechen.

Schratzenstaller: "Sehe Licht und Schatten"

Die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, Margit Schratzenstaller, schlug bei der Diskussionssendung in die gleiche Kerbe wie Rechnungshofpräsident Moser. Beim Sparpaket gebe es "Licht und Schatten". Die wichtige und große Reformbereiche - Pensionen, Förderungen und Gesundheitswesen - würden im Paket angesprochen. Was jedoch fehle ist die lang erwartete große Föderalismusreform, so Schratzenstaller.