Debatte über höhere Grundsteuern

8. April 2017, 21:58

Faymann erwartet höhere Steuereinnahmen

Während Steuerexperten Skepsis über die Höhe der im Sparpaket beschlossenen neuen Steuereinnahmen äußern, erwartet Faymann sogar mehr Einnahmen als budgetiert. Da das Finanzministerium traditionell konservativ rechne, erwarte er "eher mehr als weniger Einnahmen", sagte der Bundeskanzler. Dass die beschlossenen Steuermaßnahmen Schlupflöcher bieten würden, bestritt der Kanzler.

Lücken sollen geschlossen werden

Auf die Kritik, dass die Solidarabgabe nur Unselbstständige treffe und nicht Unternehmer mit Kapitalgesellschaften, sagte Faymann, dass es theoretisch immer komplizierte Firmenkonstruktionen gebe, wie Stiftungen und Gruppenbesteuerungen und dass Lücken, die man bemerkt, geschlossen werden müssen.

Weitere Sparmaßnahmen

Weitere Sparmaßnahmen schloss Faymann noch in dieser Legislaturperiode nicht aus, weitere Schritte seien sicher notwendig, "da die Kluft zwischen Reich und Arm größer wird", sagte der SPÖ-Chef. Wäre er in einer Alleinregierung hätte er vor allem die Reichen stärker zur Kasse gebeten als jetzt vorgesehen. Trotzdem sei das Sparpaket sozial ausgewogen, eine zu starke Belastung durch die Sparmaßnahmen bei Beamten und Pensionen sieht der Bundeskanzler nicht.

Erhöhung der Grundsteuer

Aufhorchen ließ Faymann auch mit der Aussage, dass die Debatte über eine Erhöhung der Grundsteuer noch nicht abgeschlossen sei. Diese Frage werde sich bei den Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich stellen. Wenn die Gemeinden, die die Grundsteuer bekommen, sagen, dass "alles in Ordnung ist", werde man sie nicht erhöhen. Wenn aber die Gemeinden für die Kinderbetreuung und Pflege mehr Geld brauchen, werde man über eine Anhebung der sogenannten Einheitswerte reden, so Faymann.