Auch alle Landtagswahlen auf einmal
Bundesrat abschaffen fordert Salzburger ÖVP
Den Bundesrat abschaffen, alle Landtagswahlen auf einen einzigen Termin zusammenlegen, um das Störfeuer für die Bundesregierung möglichst klein zu halten - diese Vorschläge zur Demokratiereform sind nicht neu. Neu ist aber, dass sie aus einem Bundesland kommen. Konkret von der Salzburger Volkspartei.
8. April 2017, 21:58
Die Salzburger ÖVP fordert überdies, dass die Hälfte der Nationalrats- und Landtags-Abgeordneten in den Wahlkreisen direkt gewählt werden sollen.
Abendjournal, 14.12.2011
Das Vertrauen der Bürger in die Institutionen schwinde, daher sei eine Demokratiereform unumgänglich, begründet die Salzburger ÖVP ihren Vorstoß. Ein Superwahlsonntag für alle Bundesländer soll bewirken, dass der Bund nicht immer wieder auf Wahltermine in den Ländern Rücksicht nimmt, wenn heikle Entscheidungen anstehen.
Der Bundesrat soll abgeschafft werden, eine neue Länderkammer soll wie in Deutschland aus den Mitgliedern der neun Landesregierungen gebildet werden. Und in Landtage und Nationalrat sollen zur Hälfte Direktmandatare mit engem Bezug zu den Bürgern in ihren Wahlkreisen gewählt werden. Ergänzend dazu will die Salzburger Volkspartei auch die direkte Demokratie ausbauen: Zehn Prozent der Wahlberechtigten sollen eine Volksabstimmung einleiten können. Ein Vorschlag, so ambitioniert, dass sich die Bundes-ÖVP in den wesentlichen Punkten bedeckt hält.
