Nationalrat und Bundesrat nicht verkleinern

8. April 2017, 21:58

Prammer: Kleinere Fraktionen fast eliminiert

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer von den Sozialdemokraten ist für das Beibehalten des Nationalrats in seinem derzeitigen Umfang, also mit 183 Abgeordneten. Die Größe sei in Ordnung, Österreich liege im europäischen Mittelfeld. Wenn der Nationalrat verkleinert wird, dann würde das bedeuten, dass die kleineren Fraktionen fast eliminiert würden, sagt Prammer. Sie trete auch dafür ein, dass der Bundesrat nicht abgeschafft werde. Sie sei für eine neue Aufgabenstellung für den Bundesrat, zum Beispiel für ein Vetorecht bei den klassischen Länderkompetenzen, dafür solle der Bundesrat bei Bundesangelegenheiten nicht mehr mitreden. Auch die Direktwahl könnte die Mitglieder stärken, so Prammer.

Preineder: Bundesrat nicht machtlos

Mehr Aufgaben für den Bundesrat, diese Forderung steht schon lange im Raum; bisher blieb sie wirkungslos. Der Präsident des Bundesrates, Martin Preineder (ÖVP), hofft trotzdem auf eine Aufwertung seines Gremiums und ist gegen eine Abschaffung oder Verkleinerung. Es sei zu diskutieren, ob der Bundesrat nicht ein echtes Vetorecht bei Verfassungsgesetzen erhalten könnte bzw. wünschen sich die Abgeordneten, dass sie ein Teileinspruchsrecht hätten, weil man als Bundesrat ein Gesetz nur in der Gesamtheit annehmen oder ablehnen, nicht aber verändern könne, sagt Preineder. Er glaube nicht, dass der Bundesrat machtlos sei, sondern, dass er weniger in der Öffentlichkeit präsent sei. Weniger Abgeordnete seien weniger Demokratie. Außerdem würde eine Verkleinerung des Bundesrats auch weniger Kontakt der Abgeordneten mit den Bürgern bedeuten, sagt Preineder.

Große Meinungsunterschiede

Während FPÖ und BZÖ finden, dass man im Nationalrat einige Mandatare einsparen könnte, wollen SPÖ, ÖVP und Grüne davon wenig bis gar nichts wissen.