Landtage verkleinern und Bundesrat abschaffen?

8. April 2017, 21:58

Politiker: Sparen immer bei den anderen

Die Forderung nach kleineren Regierungen und Parlamenten ist sehr populär und wird von Politikern immer wieder aufgegriffen. Sparen wollen sie aber oft bei den anderen. So hat sich am Sonntag der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Erwin Pröll, für einen kleineren Nationalrat stark gemacht. Gestern ist der steirische ÖVP-Chef im Wahlkampf, Hermann Schützenhöfer, aufgesprungen. Er wie Pröll mit dem Nachsatz: Die Landtage, weil bürgernäher, dürften keinesfalls geschwächt werden.

Österreich im Mittelfeld

Werner Zögernitz, ÖVP-naher Parlamentarismusexperte, sieht keinen Handlungsbedarf und verweist auf eine ganz aktuelle Studie seines Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen: "Österreich liegt unter den 27 EU-Staaten an zwölftniedrigster Stelle. In Österreich vertritt ein Mandatar etwa 45.000 Bürger."

Niederlande und Belgien sparsamer

Im EU-Schnitt kommen 51.000 Bürger auf einen Abgeordneten. Das heißt aber auch, dass die relative Abgeordnetenzahl in 15 EU-Staaten niedriger ist als bei uns. Zwölf EU-Staaten haben auch absolut weniger als 183 Abgeordnete. Zwei bemerkenswerte Beispiele: Die Niederlande haben doppelt so viele Einwohner wie Österreich, aber weniger Abgeordnete - nämlich nur 150. Und Belgien hat ebenfalls nur 150 Mandatare bei zwei Millionen Einwohnern mehr als Österreich.

Alle Institutionen einrechnen

Es geht also auch mit kleineren Parlamenten. Das Werner Zögernitz nicht bestreitet: "Das muss man gesamthaft sehen und nicht nur pro Institution." Sprich: auch Bundesrat und Landtage müssten einbezogen werden. Eine Position, die von SPÖ-Landespolitikern wie dem steirischen Landeschef Voves, der im Wahlkampf eine Verkleinerung des Landtags gefordert hat, und der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller geteilt wird.

EU hat Machtverhältnisse geändert

Burgstaller tritt seit Jahren dafür ein, die Landtage zu verkleinern. Sie sagt: "Wenn wir von der Bevölkerung verlangen eine Beitrag zur Budgetsanierung zu leisten, dann müssen wir auch Vorbild sein. Insofern halte ich die Diskussion um die Verkleinerung der Landtage für gerechtfertigt. Außerdem hat sich seit dem Beitritt zur Europäischen Union einiges an den Machtverhältnissen geändert hat. Jeder sollte bei sich selbst anfangen."

Bundesrat aufwerten oder abschaffen

100 Abgeordnete in Wien, je 56 in Nieder- und Oberösterreich sowie der Steiermark und je 36 in Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und dem Burgenland. Das macht insgesamt 448. Da könnte man ordentlich kürzen, manche meinen sogar, bis Hälfte. Die derzeit 62 Mitglieder des Bundesrates halten viele ohnehin für komplett verzichtbar. Was Gabi Burgstaller versteht: "Wenn wir es nicht schaffen, dass der Bundesrat tatsächlich aufgaben bekommt, dann gehört er abgeschafft. Alles andere halte ich für unehrlich."

Der Ruf nach neuen Aufgaben für den Bundesrat - noch mehr Vetomacht für die Länder, an der der Bund kein Interesse hat - ist freilich so alt wie der Ruf nach seiner Abschaffung.