Nationalrat: Regierung verteidigt EU-Beschlüsse

8. April 2017, 21:58

Werbung für Schuldenbremse

SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gab zwar zu, dass es noch mehr brauche als die jüngsten Beschlüsse, um die Eurozone zu konsolidieren. Immerhin würden diese aber für mehr Stabilität sorgen. Die Schuldenbremse diene dem Ziel, stark genug zu sein, um sich vor den Finanzmärkten zu schützen. Vehement wandte sich Faymann neuerlich gegen Bestrebungen, aus der EU oder der Eurozone auszutreten.

Als Verteidiger der Gipfelergebnisse trat auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) auf, zeigte sich aber damit unzufrieden, dass die Linie immer nur von Deutschland und Frankreich vorgegeben werde: "Das kann nicht im Interesse eines gemeinsamen Europas sein." Auch Spindelegger betonte, dass kein Weg an einer Schuldenbremse in der Verfassung vorbeigehe. Von der EU selbst forderte der Außenminister Reformen. Zudem sollten die Verfahren vereinfacht werden.

Vorwürfe gegen die Regierung

Die Opposition bezeichnete die Ergebnisse des EU-Gipfels als ernüchternd und warf der heimischen Regierung vor, die österreichischen Interessen in Brüssel nicht ausreichend zu vertreten. Darüber hinaus unterstrichen die Klubchefs von FPÖ, BZÖ und Grünen einmal mehr ihre Forderungen für eine Zustimmung zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf Bundeskanzler Faymann vor, in Brüssel zu schweigen, wenn es um österreichische Interessen gehe. Strache beschwerte sich auch über die Weigerung Faymanns, mit der FPÖ über die Schuldenbremse überhaupt zu verhandeln. Den Vorwurf, dass die FPÖ einen Austritt aus der Eurozone oder der EU anstrebe, bestritt Strache vehement: "Keiner sagt, dass es um einen Austritt geht."

Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher nahm die Sitzung zum Anlass, erneut auf seine Bedingungen zu einem orangen Ja zur Schuldenbremse zu pochen. Kritik übte er an der EU-Erklärung der Regierungsspitze, einzige Botschaft sei, weiterhin das Steuergeld "den Menschen aus der Tasche zu ziehen und den Pleitestaaten und maroden Banken hinterherzuwerfen."

Kritik kam auch von der Grünen Klubchefin Eva Glawischnig. Die Bilanz der bisherigen Krisen-Bewältigung auf EU-Ebene sei "sehr ernüchternd". Seit drei Jahren warte man auf eine nachhaltige Lösungen für eine Regulierung der Finanzmärkte oder einem Vorantreiben der Finanztransaktionssteuer. Im Gegensatz seien die Regierungen aber ausschließlich auf Sparpolitik konzentriert, die die Krise nur verstärkt habe.