Schuldenbremse: Opposition sieht Bewegung

8. April 2017, 21:58

"Bewegung auf allen Seiten"

Gleich in der ersten Jännerwoche soll es wieder zu Verhandlungen mit der Regierung kommen. Bis dahin würden SPÖ und ÖVP ein gemeinsames Konzept ausarbeiten und dann der Opposition vorlegen, sagte Grünen-Chefin Glawischnig nach der einstündigen Verhandlungsrunde. Sie sprach davon, dass es auf allen Seiten Bewegung gegeben habe. Auf Details ging sie nicht ein, sprach aber von einem Mix aus Einsparungen und Einnahmen. Sie deutete an, dass es in Fragen Vermögenssteuern, die von den Grünen und der SPÖ gefordert werden, es einen Kompromiss mit der ÖVP geben könnte, wenn es sich dabei nicht um eine Substanzbesteuerung handelt. Sie bezeichnete das heutige Gespräch als "vernünftige Diskussion", bei der man offen miteinander gesprochen habe.

"Wir bleiben in Kontakt"

Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher bezeichnete die Verhandlungsrunde als "sehr konstruktiv". Man habe die gegenseitigen Positionen abgesteckt und die bestehenden Probleme anerkannt. Nun werde man ausloten, ob es von beiden Seiten ein Aufeinanderzugehen gibt, so Bucher.

Einigung bis Anfang Jänner?

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich "vorsichtig optimistisch", diesmal mit den Grünen oder dem BZÖ zu einer Einigung über die Schuldenbremse zu kommen. Die Oppositionsparteien hätten den Ernst der Lage erkannte, sagte auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) . Es sei wichtig, die Schuldenbremse möglichst bald zu beschließen und nicht auf die letzte Stunde zu warten, so Faymann. Nachdem sich alle verbindlich und verlässlich vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden zu den Schuldengrenzen bekannt haben, könne man innerhalb diesen Rahmens das Budget gestalten. Darüber werde man jetzt bis Anfang Jänner auch in Einzelgesprächen und auf Klubebene verhandeln.

Zwei Milliarden Sparbedarf

Die Regierung hat sich nach dem Verhandlungsgespräch mit der Opposition zur verfassungsrechtlichen Schuldenbremse zumindest auf eine Größe für den Sparbedarf im kommenden Jahr geeinigt. Dieser wird für 2012 nicht 1,5 bis zwei, bzw. weit über zwei sondern in etwa zwei Milliarden ausmachen. Wir werden weit über 2 Mrd. brauchen", sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vor dem Ministerrat am Dienstag. Sie verwies unter anderem auf den Beamtengehaltsabschluss sowie auf einen finanziellen Mehrbedarf im Bildungsressort und Kyoto-Strafzahlungen, die auf Österreich zukommen würden.