Ruf nach direkter Demokratie
Strache beharrt auf Forderungen
Seine Forderungen nach Volksabstimmung über Euro-Rettungsschirm und Schuldenbremse haben bisher Verhandlungen der FPÖ mit der Regierungsspitze verhindert. Doch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beharrt darauf. Im Ö1 Morgenjournal verlangt Strache darüber hinaus die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.12.2011
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit Andrea Maiwald
Vorbilder Großbritannien und Schweiz
Strache wirft Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor, mit seiner "ungeheuerlichen Gesprächsverweigerung" letztlich auch die Demokratie zu verweigern, "Volksausgrenzung" zu betreiben. Dass er sich mit seinen Forderungen selbst ins Out manövriert habe, weist Strache zurück und bekräftigt seinen Ruf nach einer Volksabstimmung. Als Vorbild für einen eigenen Kurs in der EU nennt Strache Großbritannien, das die Beschlüsse von Brüssel nicht mitträgt.
Man müsse mit der Krise "ehrlich umgehen", so Strache. "Wir müssen das System ändern", sagt er und fordert, die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in der Verfassung zu verankern. Außerdem spricht er sich für ein "Kernwährungseuropa" aus, das sechs Staaten mit starken Volkswirtschaften umfasst. Die "schwachen Volkswirtschaften" sollten die Chance zur Abwertung erhalten, so Strache.
Volksabstimmungen sollten nicht das "Raus aus der EU" bringen, aber richtige Entscheidungen erzwingen, sagt der FPÖ-Chef. "Eine Aufgabe der österreichischen Souveränität zugunsten einer zentralistischen Europäischen Union a la Vereinigte Staaten von Europa kommt für die FPÖ nicht in Frage." Österreich dürfe nicht zum Zahlmeister werden.
