Inhaltlich kein Fortschritt erkennbar
Schuldenbremse: Erste Gesprächstermine
Der EU-Gipfel von letzter Woche macht es nötig: Über die Verankerung einer Schuldenbremse in der österreichischen Verfassung wird noch einmal verhandelt. Aber die Opposition ist nicht bereit, ihre Stimmen ohne Gegenleistung herzugeben, und daran hat sich auch nach dem Gipfel nichts geändert. Immerhin wurden zumindest Gesprächstermine vereinbart.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.12.2011
Grüne kündigen Sparvorschlag an
Der nächste Anlauf zur Schuldenbremse findet Dienstag, 8:00 Uhr vor der wöchentlichen Regierungssitzung statt. Da wollen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) mit den Parteichefs von Grünen und BZÖ erneut verhandeln. Der grüne Vizeparteichef Werner Kogler verspricht, "umgekehrt in den nächsten Tagen offensiv auf die Regierung zuzugehen und ein Angebot zu unterbreiten." Das werde Steuern enthalten - ohne die es nicht gehen werde - und auch Einsparungen. Darüber wolle man eventuell auch verhandeln, mit dem Ziel im Frühjahr fertig zu sein. "In den Eckpunkten werde wir uns deklarieren und nicht verstecken", so Kogler.
Inkompatible Positionen
Automatische Sanktionen lehnt Kogler ab, auch eine Steuerbremse, sprich eine gedeckelte Steuer- und Abgabenquote in der Verfassung. Genau das ist aber weiterhin die Hauptforderung von BZÖ-Chef Josef Bucher: "Davon steigen wir nicht herunter." Die Bundesregierung müsse sich etwas einfallen lassen. Die ÖVP habe ohnehin immer Sympathie für diese Idee gehabt. Auch die SPÖ sei nicht sehr weit davon entfernt gewesen, "bis sich die Gewerkschaften da positioniert haben."
Tatsächlich hat damit die SPÖ ein großes Problem und ein noch größeres Problem hat die Gewerkschaftsfraktion in der SPÖ damit. Man könnte die Sachlage kurz so zusammenfassen: Die SPÖ würde wohl schnell mit den Grünen handelseins werden, da beide zum Beispiel Vermögenssteuern einführen wollen. Hingegen ist die ÖVP inhaltlich dem BZÖ nicht allzu fern.
Kein Treffen Strache - Faymann
Übrigens hat FPÖ-Chef Heinz Christian Strache morgen keinen Gesprächstermin erhalten. Er wird noch einmal gesondert mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger über das Thema sprechen. Allerdings ist Strache das zu wenig: "Was nützt das, wenn ich mit einem kleineren, unbedeutenderen Partner in der Koalition rede oder verhandle. Das hat ja kein Gewicht, wenn der Kanzler nicht den Mut aufbringt." Dass Faymann mit Strache nicht verhandelt, begründet man auf Kanzlerseite damit, dass wegen der FPÖ-Forderungen aussichtslos sei. Die Freiheitlichen verlangen Volksabstimmungen über den Euro-Rettungsschirm und die Verfassungs-Schuldenbremse.
