Nationalrat:Schuldenbremse beschlossen

8. April 2017, 21:58

Opposition: Klare Ablehnung

Es war schnell klar, dass FPÖ, Grüne und BZÖ nicht mit den beiden Regierungsparteien auf die Bremse steigen werden. In ihren Reden haben die drei Klubchefs den Gesetzentwurf und das Verhalten der Koalition in den vergangene Tage kritisiert.

Grüne: Keine seriösen Verhandlungen

Grünenchefin Eva Glawischnig bezeichnet die Spitzen von SPÖ und ÖPV als "Verhandlungsflüchtlinge": "Eine Verfassungsmehrheit setzt einen breiten Konsens im österreichischen Parlament voraus. Das setzt voraus, dass man seriös miteinander verhandelt. Diese seriösen Verhandlungen hat es nicht gegeben. Die Regierung ist nicht verhandlungsfähig."

BZÖ: Regierung reformunwillig

Den Vorwurf verantwortungslos zu agieren, weist sie ebenso zurück wie BZÖ-Chef Josef Bucher. Die Koalition sei unfähig das Budget zu sanieren und auch reformunwillig: "Wir haben keinen Spielraum mehr. Gehen sie den Weg über Reformen und Modernisierung, sonst zahlen wir noch höhere Zinsen."

FPÖ contra Faymann

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bemerkt, dass niemand die Regierung am Sparen gehindert habe: "Die einzige wirkliche Schuldenbremse wäre der Rücktritt der Regierung und Neuwahlen." und er beklagt, dass der Kanzler in der Causa nicht das Gespräch gesucht habe. Die Replik von Werner Faymann in Richtung FPÖ erfolgt von der Regierungsbank. Bei der Lösung der Krise bedürfe es vor allem Antworten auf europäischer Ebene. "Deshalb habe ich mit einer Partei, die auf den Austritt aus der EU setzt, nicht Verhandelt. Ich führe Österreich nicht in den Abgrund."

Fekter

Kritik kommt auch von der ÖVP. Finanzministerin Maria Fekter wirft den drei Oppositionsparteien vor, Österreichs Topbonität zu gefährden. Sie bedaure, dass sich die Opposition nicht zum Konsolidierungskurs der Koalition bekennt.