FPÖ, Grüne, BZÖ winken ab
Schuldenbremse: Fischer-Appell an Opposition
Bundespräsident Heinz Fischer lässt in einer Aussendung aufhorchen. Er weist auf eine Möglichkeit hin, wie doch noch eine Verfassungsmehrheit für die Schuldenbremse zustandekommen könnte. Dann nämlich wenn die Opposition bei der Abstimmung am Mittwoch den Plenarsaal verlässt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 6.12.2011
Strache: Bedenklich
Eine Verfassungsmehrheit nur mit den Stimmen der Regierung. Das geht. Ganz einfach, wenn die Opposition den Saal verlässt. Bundespräsident Heinz Fischer weist in einer Aussendung auf genau diese Möglichkeit hin. Doch keine der drei Parteien denkt daran. Viel mehr üben sie heftige Kritik am Bundespräsidenten. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bezeichnet Fischers Hinweis als demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Fischer sollte lieber einen Runden Tisch mit den Parteiobleuten einrichten, denn Kanzler Faymann habe bis heute kein Gespräch mit ihm als Vertreter der stärksten Oppositionspartei gesucht.
Glawischnig: Undenkbar
Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig denkt gar nicht daran den Saal zu verlassen. Das sei demokratiepolitisch undenkbar.
Bucher: Nicht vorgesehen
Und BZÖ-Chef Josef Bucher meint ebenfalls, es sei demokratiepolitisch bedenklich, dass ein Bundespräsident dazu aufrufe, eine Abstimmung nicht ernst zu nehmen und aus dem Saal zu gehen. Er habe das auch nicht in der Geschäftsordnung des Parlaments gesehen.
Somit bleibt es auch nach Fischers Apell dabei: Die Schuldenbremse kommt nicht in die Verfassung.
