Schuldenbremse: Allheilmittel gegen Herabstufung?

8. April 2017, 21:58

Faymann: Ungerecht

Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ kann nicht nachvollziehen, weshalb Standard & Poor's 15 Euroländern mit Herabstufung der Bonität droht: "Ich halte das für ungerechtfertigt. Als Regierung müssen wir solche Bewertungen aber zur Kenntnis nehmen. Das beweist, dass wir unabhängiger werden müssen von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen und deren übertriebenen Bewertungen."

Schuldenbremse als Gegenmittel?

Um unabhängig zu werden, brauche es strenge Regeln für die Finanzen, so Faymann. Eine Schuldenbremse wäre hier seiner Meinung nach ein wichtiges Signal: "Wir Österreicher sollten beweisen, dass wir nicht die allerletzten sind, die eine Schuldenbremse in die Verfassung bekommen", so Faymann in Richtung Opposition.

Symbol Schuldenbremse

Dass Deutschland bereits eine Schuldenbremse beschlossen hat und trotzdem wie Österreich in Gefahr ist herabgestuft zu werden, ändert nichts an seiner Überzeugung: die Schuldenbremse sei notwendig. Faymann: "Das hat so eine stellvertretende Bedeutung bekommen: Nehmen wir das, was wir beschließen ernst. Da wird uns weitergehende gemeinsame Schritte ermöglichen."

Spindelegger: "So ernste Lage"

Auch Vizekanzler Michael Spindelegger von der ÖVP bleibt dabei. Die Schuldenbremse muss her, und zwar möglichst in die Verfassung: "Ich bin über das Schauspiel der Opposition betrübt. Das ist so eine ernste Lage. Alle die wollen, dass Österreich stabil bleibt, dass wir das Triple A behalten, müssen an einem Strang ziehen."

Fekter: "Müssen uns anstrengen"

In Sachen Triple A ist Finanzministerin Maria Fekter zuversichtlich. Gefragt, ob Österreichs Rating in Gefahr ist, sagt sie: "Derzeit nicht. Wir haben sehr stabile Fakten. Dass wir aber beobachtet werden, bedeutet, dass wir uns anstrengen müssen."

Abstimmung morgen

Die mit den Bundesländern paktierten Sparziele zur Schuldenbremse sollen in Form von 15a-Verträgen festgeschrieben werden. Man werde auch weiterhin versuchen, die Opposition ins Boot zu holen, und doch noch eine Zweidrittelmehrheit für eine Verankerung in der Verfassung zustande zu bringen, heißt es heute von Kanzler und Vizekanzler. Die Abstimmung im Parlament steht morgen auf dem Programm. Heftige Debatten dazu gab es aber auch heute schon.