Aus für Schuldenbremse in der Verfassung

8. April 2017, 21:58

BZÖ: "Regierung meint es nicht ernst"

Es sei nicht möglich gewesen, die Regierungsparteien von den BZÖ-Forderungen zu überzeugen. Weder beim Limit für die Steuer- und Abgabenquote, noch bei der Einführung von Sanktionen bei Nicht-Einhaltung der Schuldengrenze habe sich die Regierung bewegt, begründet Bucher sein "Nein" zur Schuldenbremse.

"Wir haben kein Vertrauen in eine ernst gemeinte Absicht der Bundesregierung, die Schulden wirklich abzubauen", so der Bündnisobmann. Eine "tiefe, innere Überzeugung für Reformen" fehle.

Keine weiteren Gespräche

Dabei sei er der Regierung durchaus entgegengekommen, so Bucher. Er habe SPÖ und ÖVP am Freitag vorgeschlagen, die fixe Steuer- und Abgabenquote – eine Forderung des BZÖ - erst ab 2017 in die Verfassung zu schreiben. Doch die Regierung habe abgelehnt. Es dürfe keine neuen Steuern geben, so Bucher, vielmehr müsse das Budget durch Reformen saniert werden.

Die Schuldenbremse soll - so der Plan der Regierung - am Mittwoch im Parlament beschlossen werden – es gäbe als noch Zeit für Verhandlungen. Bucher sieht jedoch keinen Sinn in weiteren Gesprächen. Der Parteivorstand des BZÖ habe die Entscheidung zu "100 Prozent" mitgetragen, so Bucher.

Cap: BZÖ-Forderung nicht erfüllbar

Die einzige Alternative für die Regierung ist nun, die Schuldenbremse als einfaches Gesetz zu beschließen. Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap war die Absage des BZÖs "eindeutig". Was Cap nicht versteht: Das BZÖ habe die Schuldenbremse selbst vor Monaten ins Gespräch gebracht und würde sich nun von seiner einstigen Forderung distanzieren.

Dass man gegenüber dem BZÖ nicht kompromissbereit war, sei nicht richtig, so Cap. Aber niemand könne von der SPÖ verlangen, dass sie von ihrer Forderung einer Millionärs- und Reichensteuer abrücke. Und das wäre mit der Festschreibung einer fixen Steuerquote passiert, so Cap.

Kopf: "Opposition hat es auf Scheitern angelegt"

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf gibt der Opposition die Schuld am Scheitern der Schuldenbremse in der Verfassung. Die FPÖ hätte unerfüllbare Forderungen gestellt, Grüne und BZÖ hätten es von Anfang an auf ein Scheitern angelegt, ärgert sich Kopf.

"Wenn man eine Forderung aufstellt, von der man weiß, dass sie von einer Regierungspartei strikt abgelehnt wird, dann kann ich das nur so werten, dass diese Forderung darauf ausgelegt ist, das Ganze scheitern zu lassen."

Schuldenbremse kommt als einfaches Gesetz

Eigentlich, resümiert Kopf, hätten es die Oppositionsparteien nur auf Eigenprofilierung abgesehen. Wenn diese nicht Willens seien, staatspolitische Verantwortung zu tragen, werde es die Schuldenbremse eben als einfaches Gesetz geben. Die Opposition habe mit ihrem Nein verhindert, dass ein budgetstabilisierender Verfassungsgrundsatz gelten würde – und zwar weit über die Funktionsperiode der jetzigen Regierung hinaus.

FPÖ: "Wollte nicht mit uns verhandeln"

Die FPÖ, die bisher stets Ablehnung signalisiert hat, kritisiert jetzt, dass mit den Freiheitlichen nicht einmal verhandelt wurde. Ohne grundlegende Reformen sei die Schuldenbremse eine bloße Überschrift, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Weder Werner Faymann noch Michael Spindelegger hätten es der Mühe Wert gefunden, mit der FPÖ in Verhandlungen zu treten, kritisiert Strache. Und das, obwohl man für Verhandlungen "selbstverständlich" zur Verfügung gestanden sei.

Grüne: Nicht für "Placebos" zu haben

Auch die Grünen vermissen den Reformwillen der Regierung. "Die Regierung hat unglaublich viel darauf Energie verwendet, die Schuldenbremse in der Verfassung zu bewerben und Druck auszuüben", so Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

Nicht die Oppositionsparteien seien mit ihrem "Nein" verantwortungslos, sondern die Regierungsparteien selbst, da sie nicht auf den Tisch gelegt haben "wohin der Zug fahren soll." Sie sei bei jeder vernünftigen Maßnahme dabei, nur nicht bei Placebos, so Glawischnig.

Spindelegger kritisiert die Opposition

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, derzeit in Brüssel, kritisiert die Opposition und ihre Haltung als unverantwortlich und nicht im Sinne Österreichs. Die Konsequenz müsse sein, dass die Bundesregierung alles unternehme, um in dieser Periode Strukturreformen einzuleiten, und im Bundeshaushaltsrecht die Schuldebremse auf einfach gesetzlicher Ebene zu verankern.