Keine Zustimmung der Opposition
Weiter Gezerre um Schuldenbremse
Kommende Woche soll der Nationalrat das Gesetz zur Schuldenbremse beschließen, wenn es nach der Regierung geht, im Verfassungsrang. Die nötige Zweidrittelmehrheit ist aber weiterhin nicht in Sicht. Regierung und Opposition haben sich auch im Verfassungsausschuss nicht geeinigt. Bis Montag ist noch Zeit.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 2.12.2011
Vorsorgliche Anträge
Eine Verfassungsmehrheit ist auch nach dem Verfassungsausschuss nicht in Sicht. Auf Klubebene im Parlament soll weiter verhandelt werden. SPÖ und ÖVP haben für ein Scheitern vorgesorgt und zwei Anträge beschlossen: einer für ein einfaches Gesetz und einer für ein Verfassungsgesetz. Damit habe man die Schuldenbremse so beschlossen, wie das mit den Ländern vereinbart worden sei, sagt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).
"Kein tauglicher Vorschlag"
Was fehlt ist eine Oppositionspartei. Die FPÖ ist für die Regierung bereits ausgeschieden. Laut Fekter verlangen die Blauen einen sofortigen Stopp von Hilfszahlungen. Und das ist für die Regierung keine Option. Bleiben also BZÖ und Grüne. Das BZÖ hat vor der Sitzung vorsichtige Zustimmung signalisiert, "falls es einen tauglichen Vorschlag gibt", so Klubchef Herbert Scheibner. "Es gab nur keine Verhandlungen und es gibt auch keinen tauglichen Vorschlag." Die Orangen fordern Sanktionen bei Nichteinhaltung der Budgetvorgaben sowie die Einführung einer fixen Steuern- und Abgabenquote und einen genauen Fahrplan für die Haushaltssanierung.
"Zumindest verhandeln"
Auch die Grünen wollen einen genauen Plan, allerdings wollen sie im Detail jetzt schon steuerliche Maßnahmen etwa Vermögenssteuern aushandeln. ÖVP und SPÖ "in Geiselhaft" wollten nicht über die Wahrheit reden, dass nämlich neue Steuern nötig seien, sagt Werner Kogler. Jedenfalls müsse man verhandeln, "wie und wo das zumindest ungefähr stattfinden soll".
"Kein Mehrheitsbeschaffer"
Laut Kogler sind keine Gespräche mit der Regierung mehr anberaumt. Bleibt also für eine Verfassungsmehrheit nur mehr das BZÖ. Noch einmal Scheibner: "Wir sind ernsthaft an einer Einigung interessiert, aber werden nicht den Mehrheitsbeschaffer für einen unsinnigen Antrag machen."
Bis Montag ist für eine Einigung noch Zeit. Ansonsten wird die Schuldenbremse ein einfaches Gesetz, das von jeder Regierung wieder geändert werden kann.
