Schuldenbremse: Einigung mit Ländern

Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP hat sich mit den Ländern über die geplante Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung geeinigt. Allerdings haben sich die Bundesländer in einigen Punkten durchgesetzt. Die Länder übernehmen beispielsweise das Haushaltsrecht des Bundes nicht.

Abendjournal, 29.11.2011

Nur Teilerfolge

Stundenlang hat Finanzministerin Fekter mit den Landes-Finanzreferenten verhandelt. Doch am Ende konnte sie nur Teilerfolge erzielen. Sollte ein Bundesland die Vorgaben nicht einhalten, wird es keine Solidarhaftung der anderen Länder geben. Auch bei der Frage einer Ausnahmeregelung bei einer Naturkatastrophen oder einer Wirtschaftskrise gibt es keine Lösung.

Kein Statement von Fekter

Juristen sollen nun klären, ob der geltende Finanzausgleich und der Stabilitätspakt auch bis zum Jahr 2017 gelten sollen. Finanzministerin Fekter hat nach den Verhandlungen kein Statement abgegeben. Sie ist zum EU-Finanzministertreffen nach Brüssel abgereist.