Schuldenbremse: „Kuhhandel“ mit BZÖ?

In Österreich ringt die Regierung um eine Verfassungsmehrheit für die Schuldenbremse. Dazu braucht sie die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei. Verhandelt wird derzeit nur mit dem BZÖ, das anders als FPÖ und Grüne keine unannehmbare Bedingungen für beide oder eine der beiden Regierungsparteien stellt.

Morgenjournal, 24.11.2011

Finanzministerin Maria Fekter im Gespräch mit Stefan Kappacher

Steuer- und Abgabenquote in Verfassung

Die härteste Bedingung der Orangen ist: Es müsse mit der Schuldenbremse auch ein Limit für die Steuer- und Abgabenquote in die Verfassung aufgenommen werden. Und in diesem Punkt gibt Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP jetzt im Ö1-Interview ein deutliches Signal der Zustimmung. "Wenn wir damit die Schuldenbremse in die Verfassung bekommen, kann ich mir das vorstellen, ja", sagt Finanzministerin Maria Fekter. Die Steuerquote zu limitieren, hält Fekter für "ausgesprochen klug".

"Sehe keinen Widerstand des ÖAAB"

Gegen eine Schuldenbremse hatten sich zunächst vor allem Teilorganisationen der SPÖ ausgesprochen. Am Mittwoch sind jetzt auch die christlichen Arbeitnehmergewerkschafter (ÖAAB) nachgezogen, an deren Spitze Innenministerin Johanna Mikl-Leitner steht. Finanzministerin Maria Fekter erkennt dennoch keinen ÖAAB-Widerstand für ihr zentrales Vorhaben: "Ganz im Gegenteil, das wird mitgetragen." Innenministerin Mikl-Leitner habe im Ministerrat die Schuldenbremse mitbeschlossen und Fekter ist daher überzeugt, dass: "Die Ministerin den Beschluss, den sie noch vor ein paar Tagen im Ministerrat gefällt hat, selbstverständlich nach wie vor mitträgt."