Vor allem aus SPÖ-Gewerkschaft
Schuldenbremse: Kritik aus eigenen Reihen
Mindestens eine der drei Oppositionsparteien muss zustimmen, damit die geplante Schuldenbremse auf die notwendige Zweidrittelmehrheit kommt. Nur so kann die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben werden. Kanzler und Vizekanzler appellieren deshalb noch einmal an die Opposition, mitzustimmen. Überzeugungsarbeit ist aber auch innerhalb der SPÖ nötig.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.11.2011
Kritik für Faymann "vertretbar"
Man werde auf allen Ebenen Gespräche führen, so Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ. Dass die roten Gewerkschafter noch skeptisch sind und Fragen zur Schuldenbremse an die Regierung richten, ist laut Faymann mehr als vertretbar. Und in Richtung Opposition sagt der Kanzler: "Es kommt mir schon komisch vor, dass uns viele Oppositionsparteien immer wieder daran erinnert haben, dass wir derartige Instrumente schaffen sollen. Also kommt jetzt auch der Tag der Wahrheit."
Spindelegger: Kein Verständnis für Opposition
Schärfer im Ton formuliert es Vizekanzler Michael Spindelegger von der ÖVP: "Ich habe überhaupt kein Verständnis, wenn die Opposition aus kleinlichen, parteipolitischen Gründen, Hürden aufbaut für ihre Zustimmung, die de facto nicht überspringbar sind. Es ist doch unglaublich, dass jetzt eine FPÖ sagt, nur wenn wir keinen Euro mehr nach Brüssel zahlen, werden sie eine Zustimmung dazu geben. Und andere Parteien, die Marken festlegen, die völlig unrealistisch sind, zeigen ja nur das eine: Dass die Opposition es nicht ernst meint, dass sie keine Verantwortung übernehmen will in diesem Land, dass man groß redet, aber dann, wenn es darauf ankommt, nicht Nägel mit Köpfen macht."
Hundstorfer: "Noch nicht entschieden"
Was passiert, wenn keine Zweidrittelmehrheit zustande kommt, ob dann die Schuldenbremse als einfaches Gesetz beschlossen wird, darüber wollten Kanzler und Vizekanzler heute noch nicht spekulieren. Für Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist es sogar noch nicht fix, dass es wirklich eine Verfassungsregelung geben wird: "Ich gehe davon aus, dass es noch nicht zu 100 Prozent entschieden ist."
FPÖ stellt Bedingungen
Die Regierungsspitzen haben heute auf jeden Fall betont, eine Verankerung in der Verfassung anzustreben. Seitens der Opposition zeigte sich die FPÖ heute weitgehend unbeeindruckt vom rot-schwarzen Appell. Parteichef Strache bleibt dabei und fordert als Bedingung für die Zustimmung neuerlich den Stopp der Beteiligung am Euro-Haftungsschirm. Ein Beschluss zur Schuldenbremse müsste laut Finanzministerin Fekter noch heuer gefasst werden.
