Werben für die Schuldenbremse

8. April 2017, 21:58

"Sie haben ein paar Fragen"

Es gebe eben noch weiteren Diskussionsbedarf, hieß es vor dem Ministerrat vonseiten mehrerer SPÖ-Minister. Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der bei der FSG-Sitzung am Vortag selbst anwesend war, sah auch gar kein dezidiertes Nein der Gewerkschaft gegen die Schuldenbremse. "Sie haben noch ein paar Fragen", dies sei ein normaler Vorgang. In Diskussion ist nach Hundstorfers Ansicht auch noch, ob der Verfassungsrang für die Schuldenbremse "so notwendig ist".

Überzeugungsarbeit nötig

Dass die rote Gewerkschaft damit gleich ihre Ablehnung kommuniziert habe, ist nach Hundstorfers Ansicht aber eine "Überinterpretation": "Die sind nicht gegen die Schuldenbremse", hielt er fest. "Ich war gestern selber dabei und ich habe keinen Beschluss mitbekommen, dass das nicht sein darf." Hundstorfer geht davon aus, dass die roten Gewerkschafter im Parlament am Ende zustimmen werden, sobald der Diskussionsbedarf gestillt ist.

Auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sieht noch die Notwendigkeit der internen "Überzeugungsarbeit". Die FSG habe "Bedenken, Ängste, Fragestellungen" artikuliert, er zeigte sich aber überzeugt, dass diese ausgeräumt werden können. Er versicherte, dass es auch künftig möglich sein soll, in Krisenzeiten "schnell und massiv gegenzusteuern" - "wenn das die Frage ist".

SPÖ im "Schockzustand"

Koalitionspartner ÖVP hält sich vornehm zurück. Parteichef Michael Spindelegger zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. Man habe eine Woche hinter sich, in der die SPÖ einen "Paradigmenwechsel" gemacht habe und nun noch "ein bisschen im Schockzustand" sei. Nun müssen die Details verhandelt werden. Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) geht davon aus, dass die Schuldenbremse bis spätestens Frühling in der Verfassung steht. Die SPÖ werde "schon noch auf einen grünen Zweig kommen", so Fekter.

Gespräche mit der Opposition

Damit die Schuldenbremse aber in die Verfassung eingebaut werden kann, ist die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei notwendig. Doch die Oppositionsparteien stellen harte Forderungen, die für die Koalition unerfüllbar sind. Spindelegger dazu: Das zeige, dass es die Opposition nicht ernst meine. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte, man werde weiter um die Zustimmung werben. Gespräche soll es auf Klubebene noch diese Woche geben. Sollte sich keine Oppositionspartei finden, wird es wohl eine Schuldenbremse ohne Verfassungsrang geben. Davon wollen Kanzler und Vizekanzler aber heute noch nicht reden.