Trotz Uneinigkeit
Schuldenbremse: Appelle der Regierung
SPÖ und ÖVP sind sich zwar alles andere als einig, aber man will ein Schuldenziel in die Verfassung schreiben, und das geht ohne die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei nicht. Kanzler und Vizekanzler wollen beim Ministerrat an die staatspolitische Verantwortung der Opposition appellieren. Dabei regt sich auch in der SPÖ heftiger Widerstand gegen die Schuldenbremse.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.11.2011
Appelle trotz Uneinigkeit
Würde schon heute der Beschluss über die Schuldenbremse fallen, die SPÖ-Gewerkschafter stimmten dagegen. Das haben sie gestern nach mehrstündigen Beratungen klargemacht. Jetzt soll die Regierung einmal Fragen beantworten, man setzt also auf Zeitgewinn. Die SPÖ wirbt gemeinsam mit der ÖVP dennoch unverdrossen um die Stimmen der Opposition. Heute soll es nach dem Ministerrat quasi noch einmal einen Appell zum Mitmachen bei der Schuldenbremse geben, obwohl die Koalition selber uneins ist, wie die Schulden gebremst werden sollen, und obwohl die Koalition den Preis jeder einzelnen Oppositionspartei kennt.
Zustimmung hat einen Preis
Die Bedingungen von FPÖ, Grünen und BZÖ für ein Ja zur Schuldenbremse liegen auf dem Tisch. Wobei jene der Freiheitlichen - Österreich müsse raus aus der Haftungsgemeinschaft für den Euro - am härtesten und wohl unannehmbar sind. Die Grünen fordern, dass die ÖVP den Widerstand gegen vermögensbezogene Steuern aufgibt, sonst werde man über die Schuldenbremse sicher nicht verhandeln. Von Regierungsseite soll es bisher keinerlei Kontakte mit der grünen Parteispitze gegeben haben. Anderes hört man vom BZÖ, dessen Bedingungen für ein Ja zur Schuldenbremse auch am wenigsten sperrig erscheinen: Hier gibt es angeblich laufend Kontakte mit der Koalition. Und ein Termin von BZÖ-Obmann Josef Bucher mit dem Bundeskanzler noch in dieser Woche sei auch schon vereinbart.
