Bei Budget-Minus: Malus für Politiker

8. April 2017, 21:58

"Intelligentes Schuldenbremssystem"

Wie bringt man Politiker dazu, mit dem Geld der Steuerzahler vernünftig umzugehen? Bisher sind Budgetlöcher für Politiker nicht wirklich besorgniserregend, denn der Wähler merkt - zumindest meistens - unmittelbar nichts davon. Gottfried Haber von der Universität Klagenfurt hat gemeinsam mit der ÖVP-nahen Julius Raab Stiftung daher ein, wie es selbstbewusst heißt, intelligentes Schuldenbremssystem entwickelt. Das bedeutet, dass der Steuerzahler, der potentielle Wähler, selbst für Fehlbeträge im jeweiligen Gemeinde-, Landes- oder Bundesbudget zur Kasse gebeten wird. Das sei kein großer Unterschied, "denn auch jetzt knöpft uns der Staat das Geld über Steuereinnahmen ab", so Haber.

Abschläge und Belohungen

Dieser Punkt der intelligenten Schuldenbremse ist aber auch mehr als Druckmittel für Politiker gedacht, es erst gar nicht so weit kommen zu lassen. Und die werden sich hüten, denn der zweite Punkt des Vorschlags ist eine teilweise Rückforderung der Politikerbezüge, wenn das Budget nicht eingehalten wird: "Man kann von einem Politiker als Manager erwarten, dass er seine Ziele erreicht. Wenn das nicht der Fall ist, soll es entsprechende Abschläge geben. Für sehr gute Leistungen kann man auch Belohungen andenken." Wird das Budget nicht eingehalten soll der Politiker ein Drittel seines Gehalts zurückzahlen... Wie die Budgets aussehen soll im Vorhinein festgelegt werden - auf allen drei Ebenen, also Bund, Länder und Gemeinden.

Man müsste sich anfangs auf einen Stabilitätspfad einigen, der langfristig und leicht zu erreichen ist, so Haber. Abweichungen davon müssten entsprechend belohnt oder "ausgeglichen" werden. Da würden dann eben wieder die Wähler direkt drankommen. Abweichungen von deren Vorgaben wären in wirtschaftlich schlechten Zeiten oder bei Krisen dennoch möglich, allerdings nur sehr kurzfristig meint Gottfried Haber von der Universität Klagenfurt.