"Wichtiges Instrument"
Nationalbankchef begrüßt Schuldenbremse
Die von der Regierungskoalition angepeilte Schuldenbremse sei ein ganz wichtiges Instrument, um dauerhafte Seriosität der öffentlichen Finanzen zu sichern, sagt Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), im Gespräch mit Ö1. Er hofft, dass sich doch noch eine entsprechende Verfassungsmehrheit findet.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.11.2011
Schuldenbremse für alle öffentlichen Haushalte
"Wir alle sehen, welche schweren Folgen es hat, wenn man zu lange mit einer Reform der öffentlichen Haushalte zuwartet", sagt Nowotny. Es sei im Interesse aller, dass Österreich diese wirklich dramatischen Entwicklungen, die in anderen Ländern passieren, nicht erleben müsse.
Ein ganz wesentliches Element der Schuldenbremse sei, dass sie für alle öffentlichen Haushalte gelte. Deswegen sollten natürlich Länder und Gemeinden mit einbezogen werden, betont der Nationalbank-Gouverneur.
EU-Länder sollen Budget sanieren
Reserviert steht Nowotny Überlegungen der EU-Kommission gegenüber, angesichts der Schuldenkrise stärker in die Aufstellung der nationalen Budgets einzugreifen. Als erstes sollten die betroffenen Länder zunächst selbst ihre Budgets sanieren und einen Weg aus der Krise finden, fordert Nowotny. Ein Eingreifen der EU sollte nur in zweiter Linie erfolgen.
Die Schritte zu mehr Budgetdisziplin könnten langfristig die Basis legen für die gemeinsame Schuldenfinanzierung in der EU.
