Kooperationen als Ausweg
Gemeinden: Geld wird immer knapper
Im vergangenen Jahr stand den Gemeinden nur noch knapp eine Milliarde Euro zur Verfügung, um zu investieren und Schulden zurückzuzahlen, das war eine halbe Milliarde Euro weniger also noch 2009. Ursachen sind die Wirtschaftskrise sowie steigende Belastungen, etwa durch mehr Kinderbetreuung. Das Zentrum für Verwaltungsforschung sieht deswegen dringenden Handlungsbedarf.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.11.2011
Gemeinsame Verwaltung
Gemeinsam ist man stärker, das gilt auch in Sachen Gemeindefinanzen. Beispiel Kindergarten: Die Klassen sind auf 25 Kinder ausgerichtet. In kleinen Gemeinden sitzen aber nur 17 oder 20 Kinder in der Klasse. Das heißt, hier liegt Potenzial brach. Dieses könnte man besser nutzen, wenn Gemeinden fusionieren oder zumindest mehr zusammenarbeiten, sagt Peter Biwald vom Zentrum für Verwaltungsforschung. Die Gemeinden sollten gemeinsame Verwaltungen einführen. Jede Gemeinde hätte dann weiterhin ihren eigenen Bürgermeister und Gemeinderäte - die restliche Verwaltung, aber auch Kinderbetreuung und Schulen würde man teilen.
Bevölkerung einbinden
Alternativ sollten Gemeinden fusionieren - dann würden sie sich Bürgermeister, Gemeinderat und auch Verwaltung teilen. Erste Fusionen hat es in der Steiermark schon gegeben. Der jüngste Versuch ist am Wochenende gescheitert, weil die Bewohner der betroffenen sieben Gemeinden in der Region Kaindorf mit großer Mehrheit gegen die Fusion gestimmt haben. Wichtig sei es daher, die Bevölkerung von Anfang an in Fusionspläne einzubinden, sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.
Zuschüsse nur bei Kooperation
Mit Gemeindefusionen oder mehr Kooperationen kann viel Geld gespart werden - bis zu 450 Millionen Euro, schätzt Verwaltungsforscher Biwald. Damit die Gemeinden kooperieren, braucht es auch einen Anreiz. So sollten nur jene weiter Zuschüsse bekommen, die flächendeckend kooperieren, so Biwald. Ohne verstärkte Zusammenarbeit werden es einige Gemeinden künftig sowieso schwer haben. Denn die Gemeinden haben weniger Geld. Die Transferzahlungen an die Länder etwa für Sozialhilfe oder Spitäler sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Außerdem müssen die Gemeinden mehr Kindergärtnerinnen bezahlen, weil in den vergangenen Jahren mehr als 15.000 zusätzlich Betreuungsplätze dazugekommen sind. Die Prognose des Zentrums für Verwaltungsforschung zeigt, dass der Investitionsspielraum der Gemeinden heuer und im nächsten Jahr noch leicht steigen wird. Ab 2013 geht es aber wieder abwärts, weil die Wirtschaft zu wenig wächst.
