Schuldenbremse: BZÖ verhandelt

Die Regierung braucht eine Oppositionspartei, um die Schuldenbremse mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung zu verankern zu können. FPÖ und Grüne haben zu hohe Hürden errichtet. Rot-schwarzer Hoffnungsträger ist daher das BZÖ, das sich in der Rolle des Züngleins an der Waage gefällt.

Morgenjournal, 23.11.2011

"Staatspolitische Verantwortung"

Dienstagabend in einem Wiener Innenstadtlokal, das Robert Glock, einem Sohn des Kärntner Waffenproduzenten, gehört. Der Hausherr ist anwesend und lobt den guten Geschmack des BZÖ-Obmanns. Das ist kulinarisch gemeint. Denn Josef Bucher wird ein Kochbuch vorstellen und etwas daraus vorkochen. Die Schürze hat er schon an. Zuvor aber noch schnell ein paar Fragen zur Schuldenbremse. Wie hat denn der BZÖ-Chef den Appell von Kanzler und Vizekanzler an die staatspolitische Vernunft der Opposition empfunden? Josef Bucher: "Wir stehen zur staatspolitischen Verantwortung und werden auch Verhandlungen führen über eine wirksame Schuldenbremse."

Gegen neue Steuern

FPÖ und Grüne waren über den Druck, den Rot und Schwarz jetzt aufbauen, gar nicht amüsiert. Selber schuld, meint der BZÖ-Chef. Die Freiheitlichen hätten sich mit aus seiner Sicht unklugen Überlegungen aus dem Spiel genommen. Und die Grünen stellten Forderungen, die auch mit denen des BZÖ nicht im Einklang stünden: "Wir wollen dezidiert keine neuen Steuern und Steuererhöhungen, sondern Reformen und Steuersenkungen."

"Politik mit Weitsicht"

Bucher will ja nicht nur ein Schuldenlimit in der Verfassung verankern, sondern auch eine Grenze für die Steuer- und Abgabenquote. Nur nimmt dem BZÖ kaum jemand ab, dass es sich wirklich teuer verkaufen will. Die "Kronen Zeitung" kritisiert das BZÖ in ihrer heutigen Ausgabe als "lammfrommen Mehrheitsbeschaffer, der hinter der Regierung herdackelt". Tut das weh, Herr Bucher? - "Mir geht's nicht darum, was in der Zeitung steht, sondern um eine Politik mit Weitsicht." Und das Ziel sei auch ganz klar. Aber was am Ende herauskomme, könne er nicht sagen, so Bucher. Man werde sei jedenfalls bereit, im Interesse Österreichs Politik zu machen. Gesprächstermine gebe es mit Regierung und Klubchefs in den nächsten Tagen, sprach's und entschwand in die Küche zu Lachstartar und Wildentenbrust.