Schuldenbremse: BZÖ, Grüne verärgert

Die Ländervertreter haben Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) Unterstützung bei ihrem Plan zugesagt, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Die Parlamentsopposition will sich die Zweidrittel-Mehrheit jedoch teuer abkaufen lassen. BZÖ und Grüne reagieren sauer auf den Vorwurf der "kleinlichen Blockadepolitik".

Mittagsjournal, 30.11.2011

Forderungen weiter aufrecht

Grünenchefin Eva Glawischnig erwartet nicht, dass es weitere Verhandlungen zwischen Grünen und Koalition in Sachen Schuldenbremse geben wird. Mit dem BZÖ laufen die Gespräche weiter, wenngleich auch BZÖ-Chef Josef Bucher den Stil der Regierung harsch kritisiert und die Gespräche als sehr schwierig bezeichnet. Sowohl Bucher, als auch Glawischnig halten an ihren Forderungen fest: Die Grünen wollen als Voraussetzung für ein Ja zur Schuldenbremse Vermögenssteuern und ein vernünftiges Einsparungspaket, das BZÖ ein Limit für die Steuer- und Abgabenquote und Strafen bei Nichteinhaltung.

Warten auf Transparenzentwurf

Dicke Luft herrscht auch im Zusammenhang mit dem geplanten Medientransparenzgesetz, das ebenfalls mit Verfassungsmehrheit beschlossen werden soll. Auch hier sind Glawischnig und Bucher verstimmt. Die Regierung wolle zwar verhandeln, habe aber bis jetzt keinen Gesetzesentwurf zur Verfügung gestellt. Was sie bisher über die Inhalte des Gesetzes in Erfahrung bringen konnte, stimme sie nicht zuversichtlich, sagt Grünenchefin Glawischnig. In ihren Augen gehen die geplanten Transparenzregeln nicht weit genug.