Schuldenbremse ohne Bedingungen

Die Regierung will weiterhin die Schuldenbremse als Verfassungsgesetz umsetzen und hofft daher weiter auf die Oppositionsparteien. Doch die Verhandlungen stehen unter keinem guten Stern. Die Opposition stellt ja Bedingungen - und Kanzler und Vizekanzler haben heute unmissverständlich festgestellt, dass sie keine von diesen Bedingungen erfüllen werden.

Mittagsjournal, 29.11.2011

"Keine Zeit für Bedingungen"

Derzeit sei nicht die Zeit für Bedingungen, appellierten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat am Dienstag an FPÖ, Grüne und BZÖ. Spindeleggers geradezu dramatischer Appell: "Österreich darf das Triple-A nicht verlieren. Das wäre eine Katastrophe für unser Land. Und daher müssen wir alles tun, um Signale zu senden." Trotzdem will der Vizekanzler hart bleiben:"Das ist keine Zeit für Bedingungen, um irgendein parteipolitisches Ziel zu erreichen." An der Schuldenbremse in der Verfassung führe kein Weg vorbei, so Spindelegger.

Bundeskanzler Faymann teilt den harten Kurs: "Es geht nicht darum, hier mit jemanden irgendetwas abzutauschen", so Faymann zu den diversen Forderungen der Oppositionsparteien. "Zu sagen, man stellt uns Bedingungen dafür, dass man mitmacht, unabhängig von Spekulation und hohen Zinsen durch die Finanzmärkte zu werden, das akzeptieren wir vom Grundsatz gar nicht."

Peanuts oder Zaster

Zur derzeit zur Debatte stehenden Solidarabgabe, meinte Spindelegger, dass man sich nicht darauf verständigt habe. "Wir dürfen uns jetzt nicht mit Peanuts beschäftigen." In Anspielung auf einen dahingehenden Vorstoß von ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner reagierte Faymann mit den Worten: "Ich halte das für eine wesentliche Forderung. Ob man Peanuts oder Zaster sagt, ist mir egal." Spindelegger hingegen: "Wir werden bei den Ausgaben beginnen, das ist der Schwerpunkt, und nicht die Einnahmensituation. Das ist zu ernsthaft, als dass man mit solchen Ausdrücken versucht, das ins Lächerliche zu ziehen." Inhaltlich wollte der ÖVP-Chef zu der ÖAAB-Forderung nach einer Solidarabgabe wieder nicht Stellung beziehen.