Schuldenbremse: Ex-Höchstrichter skeptisch

8. April 2017, 21:58

Keine Sanktionen

Die Regierung will jetzt eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben, die die Gesamtverschuldung der Republik begrenzt. Für Karl Korinek als ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs hätte das in erster Linie Appell-Funktion als Signal, dass man es ernst meine. Korinek im Ö1 Morgenjournal: "Rein verfassungsrechtlich bringt sie wahrscheinlich sehr wenig. Das hängt schon damit zusammen, dass der Verfassungsgerichtshof nach der Überprüfung eines Budgets erklärt: Dieses Budget hat der Verfassung widersprochen." Weitere Sanktionen würde es nicht geben.

"Appelle lieber politisch"

Ist die Verfassung also der richtige Ort für Budgetvorgaben? Korinek: "Es ist ein Ort, so etwas zu demonstrieren. Ob es der gescheiteste Ort ist, das traue ich mir nicht zu sagen. Ich bin zu sehr Techniker des Verfassungsrechts, als dass mir diese Appell-Funktion überhaupt gefällt. Ich habe Appelle lieber politisch." Allerdings könne man nur über die Verfassung Bund, Länder und Gemeinden in die Pflicht nehmen. Das spreche dafür, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, sagt Korinek.

Vorbild Raab?

Nächsten Dienstag, am 29. November, jährt sich der Geburtstag von Bundeskanzler Julius Raab, dem Mitbegründer der 2. Republik und der Sozialpartnerschaft, zum 120. Mal. Bei der Festveranstaltung im Nationalrat wird der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, die Festrede halten.

Bescheidenheit, Sparsamkeit und Ehrlichkeit - das waren die Grundsätze der Politik von Julius Raab. Von 1953 bis 1961 war Julius Raab österreichischer Bundeskanzler, ein Politiker an einer Zeitenwende. Auch heute stünden wir angesichts der Schuldenkrise wieder an einer Zeitenwende, sagt Karl Korinek. Heute müssten die Probleme aber auf europäischer Ebene gelöst werden. Raab habe noch auf seine starke Persönlichkeit setzen können.

Aktuell keine Hilfe

Gemeinsam mit seinem Finanzminister Kamitz hat Raab das österreichische Wirtschaftswunder begründet, nach dem Motto: zuerst verdienen, dann ausgeben. Zwischen der Nachkriegszeit und heute wurde aber jahrzehntelang mehr ausgegeben als eingenommen wurde. Das kann sich auf Dauer nicht ausgehen und führte in die Abhängigkeit von den Finanzmärkten, sagt Korinek.

In der aktuellen Situation könne uns Julius Raab als Vorbild aber nicht weiterhelfen: Denn jetzt gehe es darum, Fehler aufzuholen. "Und das hat uns der Raab nicht vormachen können, weil es das damals nicht gegeben hat", sagt der ehemalige Verfassungsgerichtshof-Präsident und Julius Raab-Kenner Karl Korinek.