Budget soll aber nicht aufgeschnürt werden
Regierung will Defizit schneller senken
Das eben erst von den Regierungsparteien beschlossene Budget dürfte schon wieder obsolet sein. Finanzministerin Maria Fekter hat erklärt, dass die Neuverschuldung schon 2012 wieder unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung fallen soll. Das Budget soll aber nicht neu aufgeschnürt werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.11.2011
Geplantes Budget mit 3,2 Prozent Defizit
Am 18.November haben die Regierungsparteien das Budget beschlossen. Mit geplanten 3,2 Prozent Defizit und einer Staatsverschuldung von 74,6 Prozent der Wirtschaftsleistung verstößt es gegen die Maastricht-Kriterien. Diese will die Regierung aber nun per Schuldenbremse in den Verfassungsrang heben.
"Wille zum Sparen"
Daher hat Finanzministerin Maria Fekter erklärt, dass das Defizit schon 2012 wieder unter die 3-Prozent-Grenze sinken soll. Das Budget werde aber nicht wieder aufgeschnürt, heißt es aus dem Büro der Finanzministerin. Entscheidend sei der Wille zum Sparen. So sieht das auch der Budgetsprecher der Volkspartei, Günther Stummvoll. "Wenn wir pro futuro die Sparanstrengungen erfolgreich durchführen, ist es durchaus möglich, dass wir unter die 3-Prozent-Grenze kommen", sagte Stummvoll.
"Budget nicht aufschnüren"
Auch der Budget-Sprecher der Sozialdemokraten, Kai Jan Krainer, ist gegen ein Aufschnüren des gerade erst beschlossenen Budgets. "Das Budget müsste man nur aufschnüren, wenn man mehr Geld ausgeben will als vorgesehen. Das hat aber niemand vor. Wenn man mehr Geld einnimmt beziehungsweise weniger ausgeben will, muss das Budget nicht aufgeschnürt werden", sagte Krainer.
Keine Einigkeit in Regierung
Wie das Budget allerdings besser als geplant ausfallen soll, ist nach wie vor völlig offen. Über Sparmaßnahmen oder zusätzliche Steuern gibt es keine Einigkeit unter den Regierungsparteien. Auch ob die Schuldenbremse in den Verfassungsrang kommt, so wie es SPÖ und ÖVP wollen, ist offen.
Opposition stellt Bedingungen
Bisher fehlt die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei. Das BZÖ will im Gegenzug die Abgabenquote einfrieren. Die Grünen wollen Vermögenssteuern, was jeweils die eine Regierungspartei befürwortet, die andere ablehnt und umgekehrt. Weitere Gespräche gibt es jedenfalls noch in dieser Woche. Am Donnerstag wird das Thema im Verfassungsausschuss behandelt. Die Freiheitlichen wollen auf keinen Fall zustimmen. Aus ihrer Sicht handle es sich bei der Schuldenbremse um einen reinen PR-Gag der Regierung.
