Solidarbeitrag ab 300.000 Euro Jahreseinkommen
SPÖ gegen Steuerlimit
Anfang Dezember wollen SPÖ und ÖVP die Schuldenbremse beschließen, in einem Verfassungsgesetz. Für seine Zustimmung fordert das BZÖ ein Steuerlimit. SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter hält nichts davon. Der Staat dürfe sich bei den Einnahmen nicht selbst die Möglichkeiten nehmen. Er verlangt zusätzlich einen Solidarbeitrag ab einem Jahreseinkommen ab 300.000 Euro.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.11.2011
Fekter für Steuerobergrenze
Die Steuerquote dürfe 42 Prozent nicht übersteigen, so die Forderung des BZÖ. Eine Idee, der Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP einiges abgewinnen kann. In unserem heutigen Morgenjournal sagt sie: "Wenn wir damit die Schuldenbremse in die Verfassung bekommen, kann ich mir das vorstellen, ja."
Keine Einschränkung vor Verhandlungen
Bei Regierungspartner SPÖ kommt die orange Forderung allerdings nicht gut an. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hält davon nichts. "Für mich ist das keine besonders gute Idee, wenn man sich einzementiert, was die Einnahmenseite betrifft. Wenn es um Gerechtigkeit geht, um eine Millionärssteuer, um vermögensbezogene Steuern, Umwidmungsabgaben sollte man vor Verhandlungen kein Limit setzten."
Der Staat müsse flexibel bleiben, so Kräuter: "Aufgrund von Konjunkturschwankungen können sich Umstände ergeben, die Millionäre treffen müssen."
Solidarbeitrag ab 300.000 Euro jährlich
Und so hegt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer auch durchwegs Sympathie für den Vorstoß des ÖVP-Arbeitnehmerflügels ÖAAB in Sachen Solidarbeitrag für Superverdiener: Diesen Beitrag sollen laut ÖAAB-Plänen all jene entrichten, die mehr als 500.000 Euro brutto jährlich verdienen. Und die Maßnahme soll zeitlich begrenzt sein, bis die Wirtschaftskrise überstanden ist. Günther Kräuter würde hier noch weiter gehen: "Ich würde das Limit bei 300.000 Euro Jahreseinkommen angeben. Das sind ja auch Millionäre. Das kann aber nur ein kleiner Teil der Einnahmenseite sein, denn echte Vermögensteuern sind notwendig."
SPÖ-Spitze hält sich bedeckt
Keine Stellungnahme zu Solidarbeitrag und Schuldenbremse war am Vormittag aus dem SPÖ-Klub zu bekommen. Am Nachmittag werde es ein Treffen von Klubchef Cap mit BZÖ und Grünen geben, heißt es aus seinem Büro, zuvor wolle man kein Interview geben. Auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder war nicht greifbar. Er befindet sich derzeit in Brüssel.
