Gegen "Elite-Bonds"
Fekter für "Haushaltsdisziplin"
Am Vormittag beraten die neun Landesfinanzreferenten in Salzburg über die Sparvorgaben und die Schuldenbremse. Ein Thema sind auch "Elite-Bonds", also Anleihen der sechs verbleibenden Triple-A-Länder in der Eurozone. Aus Deutschland ist dazu ein klares Nein gekommen. Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) "sieht keinen Sinn darin" und pocht auf "Haushaltsdisziplin".
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.11.2011
Finanzministerin Maria Fekter im Interview mit Florian Katzinger
"Länder machen nichts - das wird's nicht geben"
Die Triple-A-Länder könnten sich ohnehin auf dem Markt relativ gut finanzieren und brauchten keine Stütze, sagt Fekter im Ö1-Interview zum Thema "Elite-Bonds". Dass der deutsche Finanzminister Schäuble klargestellt hat, dass Deutschland nicht an so etwas denkt, "erscheint mir logisch", so Fekter. Oberste Priorität habe in allen Ländern die Haushaltsdisziplin, und das sei auch das Thema der Beratungen mit den Bundesländern in Salzburg: "Das ist ja eine gesamtstaatliche Angelegenheit, und nicht nur: Bund macht etwas, Länder machen nichts - das wird's nicht geben."
Strukturreformen vor Solidarabgabe
Angesprochen auf kolportierte 400 Millionen Euro, die die Länder 2012 zusätzlich einsparen sollen, sagt Fekter: Die Länder würden mit der für die Verfassung angepeilten Schuldenbremse noch einmal Disziplin beweisen müssen. Andernfalls drohten ein Überwachungsverfahren seitens der EU und unter Umständen auch Sanktionen.
Zur Forderung der neuen ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner nach einer Solidarabgabe für Superreiche meint Fekter: "Ich will das Steuersystem so gestalten, dass die guten Steuerzahler möglichst viel abgeben und nicht davonlaufen." Zuerst müsse es Strukturreformen geben, sagt die Finanzministerin.
