Euro-Rettung mit Elite-Bonds

8. April 2017, 21:58

Euro-Bonds der Elite

Angela Merkel wird oft als Mrs. No bezeichnet. Nein hat sie bisher auch immer zu Euro-Bonds gesagt - also zu gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer. Jetzt könnte sie doch noch Yes zu gemeinsamen Staatsanleihen sagen, aber nur zu jenen von den Triple A Ländern. Und dazu gehören: Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg, Österreich und natürlich Deutschland.

Zur Schuldenfinanzierung

Was steckt hinter dieser Idee: Die genannten Länder könnten mit den gemeinsamen sogenannten Elite-Bonds ihre Schulden finanzieren und damit deren Lage stabilisieren. Der Zinssatz der neuen Anleihen soll zwischen zwei und 2,5 Prozent liegen und außerdem könnten gegen strenge Auflagen auch Hilfen für Krisenländer wie Italien und Spanien möglich sein.

Geheimgespräche laufen

Was mit diesen Elite Bonds aber auch passieren würde, wäre eine Spaltung Europas - eben in eine Elite und andere. Also da muss Merkel wohl mit vielen No´s rechnen, wenn sie tatsächlich diese Strategie verfolgt. Und das ist nicht sicher, denn der Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, es gebe ständig neue Gerüchte. Das Bundesfinanzministerium habe dementiert, dass Deutschland solche Pläne hege. Und das tut auch die Bundesregierung.

Dennoch ist es kein Geheimnis mehr, dass es zwischen Frankreich und Deutschland intensive Gespräche gibt, wie künftig ein Europa gestaltet werden soll bzw. kurzfristiger: mit welchen weiteren Maßnahmen dieses Europa gerettet werden soll.

EU Verträge ändern

Und auch kein Geheimnis ist mehr, dass Angela Merkel der Überzeugung ist, dass das derzeitige Europa nicht mehr so weitermachen kann wie bisher - also dass es Änderungen in den EU-Verträgen geben müsse. Zentral dabei: ein neuer Stabilitätspakt mit strengen Überwachungs- und Sanktionsregeln, sagt Regierungssprecher Seibert.

Gipfel am 9. Dezember

Diese Änderungen sollten sehr bald kommen, sind Merkel und der französische Präsident Sarkozy überzeugt - genannt wird immer wieder Anfang des nächsten Jahres. Daher will Mrs. No schon in knapp zwei Wochen - am 9. Dezember - beim Gipfel in Brüssel die konkreten Vorschläge auf den Tisch legen, zu denen zumindest sie Yes sagt.