Drei Varianten mit Vor- und Nachteilen
Kommission präsentiert Euro-Bonds
Die EU-Kommission schlägt drei Varianten von Euro-Bonds vor, als mögliche langfristige Maßnahme im Kampf gegen Finanzkrisen. In einem von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorgelegten Grünbuch werden die Vor- und Nachteile dieser als "Stabilitäts-Bonds" bezeichneten gemeinsamen Anleihen der Eurozone aufgelistet.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.11.2011
Hanna Sommersacher im Gespräch mit Christl Reiss
"Robusteres Vermögen"
Zu den positiven Auswirkungen heißt es in dem 40-seitigen Dokument, derartige Gemeinschaftsanleihen würden insgesamt einen größeren Pool von sicherem Umlaufvermögen bringen. Es würden auch andere Investoren wie Versicherungsgesellschaften oder Pensionsfonds, die zu einem hohen Anteil in Staatsanleihen veranlagt sind, von einem "homogeneren und robusteren Vermögen in Form von Stabilitäts-Bonds profitieren".
Strikte Budgetdisziplin
Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass für die Einführung von Euro-Bonds eine strikte Budgetdisziplin der Staaten notwendig sei. Wenn die Gemeinschaftsanleihen als sichere Veranlagung gesehen werden, würde der Erfolg der Bonds auch durch das höchstmögliche Rating steigen. Ein niedriges Rating hätte negative Auswirkungen auch auf die Bereitschaft von Investoren.
Verschlechterung für Deutschland
Euro-Bonds könnten laut EU-Kommission allerdings dazu beitragen, dass beispielsweise für Deutschland mit den niedrigsten Zinssätzen bei einer Gemeinschaftsanleihe eine Verschlechterung zwischen 0,5 und 2,0 Prozent eintreten könnte. Länder mit einem derzeit höheren Zinssatz könnten dagegen profitieren und mit niedrigeren Zinsen rechnen. Einen konkreten Entwurf will die Kommission Anfang nächsten Jahres vorlegen.
Variante eins
Eine vollständige Umstellung aller nationalen Staatsanleihen auf Euro-Bonds mit einer gemeinschaftlichen Haftung der 17 Länder der Währungsunion erfordert eine Vertragsänderung. Das Risiko wird als "hoch" eingestuft, die zeitliche Umsetzung als "lang". Die Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität sind "hoch".
Variante zwei
Ein teilweiser Ersatz nationaler Anleihen durch Euro-Bonds mit ebenfalls einer gemeinsamen Haftung dürfte auch eine Vertragsänderung nach sich ziehen, das Risiko wird als "mittel" angeführt, die zeitliche Umsetzung als "mittel bis lang". Hier schlägt die Kommission vor, dass sich die Länder bis zu einer 60-prozentigen Schuldengrenze über Euro-Bonds finanzieren könnten, oder es werde eine flexible Ausgestaltung vereinbart. Dabei würden ebenfalls 60 Prozent vereinbart, die aber davon abhängen, inwieweit die einzelnen Länder die Anforderungen im Rahmen der wirtschaftlichen Steuerung umsetzen. Verfehlungen würden zu einem geringeren Euro-Bonds-Anteil führen. Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität werden als "hoch" bewertet.
Variante drei
Ohne Vertragsänderung und in kürzester Zeit implementierbar werden begrenzt gemeinschaftliche Schuldscheine gewertet, wobei jedes Euro-Land anteilig - also nicht gemeinschaftlich - haftet. Die Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität sind "niedrig".
Schuldenstand
In dem Grünbuch der EU-Kommission werden die Gesamtschulden der Eurozone mit 7.822 Milliarden Euro Ende 2010 angegeben. Die höchste Verschuldung weist Deutschland mit 2.062 Mrd. Euro auf, die niedrigste Estland mit nur 1 Milliarde Euro. Österreich wird mit einem Staatsschuldenstand von 205,6 Mrd. Euro ausgewiesen.
