Opposition dafür, Koalition - noch - dagegen
Debatte über Eurobonds
Vor dem Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy ist in Deutschland die Diskussion über Eurobonds wieder schärfer geworden. In diesen gesamteuropäischen Anleihen würde die deutsche Opposition eine gute Möglichkeit zur Krisenbewältigung in Europa sehen. Doch die Regierung lehnt die Eurobonds weiter ab.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.08.2011
SPD und Grüne dafür
Beim Treffen mit Nikolas Sarkozy sollen die Eurobonds kein Thema sein, sagt Regierungssprecher Stefan Seibert, denn das seien sie für die Bundesregierung in all den vergangenen Monaten der Schuldenkrise auch nicht gewesen. Ganz wird man sie aber auch nicht außer Acht lassen können - denn Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wollen ja Auswege aus der Krise finden. Und einer davon wären für die deutsche Opposition, also SPD und für die Grünen, eben die Eurobonds. Das wäre die einzige wirklich wirksame Maßnahme gegen Spekulation, meint der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin.
Auch FDP dagegen
Derzeit legt jeder Staat eigene Staatsanleihen auf - Eurobonds wären gesamteuropäische Anleihen. Diese würden vor allem Finanzschwache Länder nützen, weil sie geringer Zinsen zahlen müssten - für starke, stabile Wirtschaften wie Deutschland würden die Belastungen hingegen steigen. Deshalb kommen für die FDP, dem Koalitionspartner von Angela Merkel, die Eurobonds nicht in Frage, wie FDP Chef und Vizekanzler Philipp Rösler bestätigt.
Meinungswechsel in der CDU?
Manche FDP-Politiker sollen gar mit Koalitionsbruch gedroht haben, sollten Angela Merkel und ihre CDU sich doch noch für Eurobonds entscheiden. Offiziell wird diese Möglichkeit immer wieder ausgeschlossen, aber hinter vorgehaltener Hand gibt es innerhalb der CDU schon Stimmen, die sagen, man müsste sich langsam aber sicher mit den Eurobonds anfreunden.
Verheugen warnt
Aber selbst unter den Wirtschaftsexperten sind sie umstritten - für die einen würde Deutschland nur draufzahlen, für die anderen sind Eurobonds die einzige Möglichkeit, den Euro-Raum endlich zu stabilisieren. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen, warnt auf jeden Fall vor der Einführung von Eurobonds: "Das ist zum jetzigen Zeitpunkt absolut unmöglich. Es fehlen alle politischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür. Es müsste die Haushalts.- und Finanzpolitik auf Brüssel übergehen. Und davor kann ich unter den jetzigen Umständen nur warnen."
Bisher sagt auch Angela Merkel Nein zu Eurobonds, ziemlich sicher auch heute beim Treffen mit Nikolas Sarkozy. Aber die Debatte über die Gemeinschaftsanleihen wird wohl nicht zu stoppen sein, wenn die Eurokrise sich nicht bald aufhalten lässt.
