Fekter gegen Eurobonds

8. April 2017, 21:58

"Eurozone noch nicht bereit"

Bundeskanzler Faymann (SPÖ) hat sich erst vor kurzem dagegen ausgesprochen. Und auch Finanzministerin Fekter lehnt Eurobonds ab, auch unter dem Hinweis auf höhere Kosten: Die österreichischen Zinszahlungen würden sich sofort erhöhen, "wir rechnen mit mehreren Milliarden, die uns das kostet", so Fekter im Ö1 Mittagsjournal. Daher sei man ausgesprochen skeptisch. "Die Euro-Zone ist noch nicht bereit für Eurobonds ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik."

"Visionär nachdenken"

Die Befürworter von Eurobonds sagen wiederum, durch den viel größeren Markt an Staatsanleihen würden die Zinsen für die neuen Eurobonds nicht steigen, sondern sogar sinken. Außerdem könne man die Eurobonds mit verschiedenen Maßnahmen flankieren. Etwa mit einem Anreizsystem, damit hoch verschuldete Euro-Länder ihren Sparkurs trotzdem fortsetzen, oder einem strengeren Stabilitätspakt. Auch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung kommt da ins Spiel. Finanzministerin Fekter ist trotzdem skeptisch. Denn das seien sehr langfristige Vorschläge, weil sie mit Vertragsänderungen, gemeinsamen Beschlüssen in den Ländern verbunden seien. Nichts einzuwenden hat Fekter dagegen, "visionär darüber nachzudenken, dass man die Wirtschafts- Fiskal- und Budgetpolitik wesentlich besser aufeinander abstimmt." Aber, so Fekter: "In der realen Umsetzung sehe ich das noch nicht."

Vorteil großer Markt

Eurobonds dürften also nicht zu leicht umzusetzen sein, denn der Widerstand in einigen Euroländern ist nach wie vor groß. Dabei klingt die Idee auf den ersten Blick nach einer Wunderwaffe gegen die Euro-Schuldenkrise. Alle Euro-Staaten geben dabei in Zukunft gemeinsam eine Staatsanleihe heraus, und nicht wie bisher, jedes Land einzeln. Das würde die Finanzmärkte beruhigen, und angeschlagenen Ländern wie Griechenland helfen. Denn durch Eurobonds würde ein weitaus größerer Markt für Staatsanleihen entstehen, als das derzeit der Fall ist. Befürworter dieser Idee sind unter anderem der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, und EU-Kommissionspräsident Barroso.

Gegenargumente

Aus Sicht der Gegner haben die Euro-Staatsanleihen aber entscheidende Nachteile, und zwar für Länder mit der besten Bewertung, wie Österreich oder Deutschland. Diese Länder müssten dann höhere Zinsen für ihre Schulden zahlen, weil ja bei den Euro-Staatsanleihen auch schlechtbewertete Länder wie Griechenland mit im Boot wären - und das würde die Zinsen für Top-Länder wie Österreich nach oben treiben. In Deutschland würde das Mehrkosten von 25 Milliarden Euro im Jahr bedeuten, rechnet das deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut vor.

Zweites Gegenargument: jene Länder, die derzeit hoch verschuldet sind, würden über die Eurobonds dauerhaft in den Genuss von niedrigen Zinsen kommen - und hätten damit keinen Anreiz mehr einen strikten Sparkurs zu fahren.